Tagesordnung - 24. öffentliche Sitzung des Sportausschusses  

Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass eine wirksame Strategie gegen Gewalt in Neuköllner Schwimmbädern entwickelt wird. Der eingesetzte Wachschutz muss aufgestockt werden.

Es sollten auch harte Strafmaßnahmen diskutiert werden, wie langfristige Hausverbote sowie die Schließung einzelner Bäder, wenn die Sicherheit nicht mehr gewährleistet werden kann.

Der Überweisung des Antrages in den Sportausschuss wird einstimmig zugestimmt.

Herr Clemens hat Frau Barkusky-Fuchs gebeten, den Antrag „Schwimmbadgewalt“ noch einmal vorzutragen. Hintergrund hierfür sind Gewaltübergriffe im Sommerbad Neukölln, in deren Folge in der letzten Saison an einem Tag ca. 8.000 Badegäste das Schwimmbad räumen mussten. 36 Vorkommnisse in der vergangenen Saison im Sommerbad Neukölln und über 1.000 Delikte in allen Berliner Schwimmbädern insgesamt erwecken den Eindruck, dass der Wachschutz auf Grund geringer Kapazitäten wohl eher überfordert ist.

Frau Dr. Giffey erklärt, dass die Bezirksverwaltung in dieser Angelegenheit nicht zuständig ist. Sie kann versuchen, an den entsprechenden Stellen Impulse, Hinweise und Empfehlungen zu geben. Eine Möglichkeit besteht darin, das Thema über den Regionalen Beirat an die BBB weiterzutransportieren. Das würde bedeuten, dass nach der nächsten Sitzung der Regionalen Beiräte im Sportausschuss über das Ergebnis berichtet werden kann.

Der Sportausschuss erklärt einstimmig, dass die Ausschussmitglieder jegliche Form von Gewalt ablehnen. Herr Stempel führt aus, dass er den Vorschlag der Verwaltung mittragen würde, weil der Sportausschuss nicht bevollmächtigt ist, Strategien für die BBB zu entwickeln. Der Einsatz von Wachschutz, das Aussprechen von Hausverboten und die Schließung von Schwimmbädern werden seines Wissens bereits von den BBB umgesetzt. Im Anschluss wird noch einmal das Pro und Contra einer langfristigen Schließung von Schwimmbädern als sanktionierende Maßnahme nach größeren Ausschreitungen diskutiert. Es wird dagegengehalten, dass Unbeteiligte nicht ausgeschlossen werden sollen und der Antrag somit im Einzelnen nicht förderlich sei, derartige Ausschreitungen zukünftig zu verhindern. Daraufhin wird einstimmig beschlossen, dass der Antrag bis zur nächsten Sitzung des Regionalen Beirates zurückgestellt wird. Das Thema soll auf der nächsten Sitzung des Regionalen Beirates eingebracht werden. Der Sportausschuss wird zu gegebener Zeit über das Ergebnis informiert.