Tagesordnung - 35. öffentliche Sitzung des Wirtschaftsausschusses  

Das Bezirksamt wird gebeten, in Zusammenarbeit mit der Beauftragten für Menschen mit Behinderung mit Lebensmittelketten und Kaufhäusern Gespräche zu führen, um Menschen mit Sehbehinderung oder Sehschwächen zu ermöglichen, Kennzeichnungen und Beschriftungen bei abgepackten Lebensmitteln lesen zu können und ihr Kaufverhalten danach auszurichten.

Der Überweisung des Antrages in den Ausschuss für Bürgerdienste und Gesundheit wird einstimmig zugestimmt.

Die SPD setzt sich für eine Kennzeichnung von Lebensmitteln für Sehbehinderte ein, um diesen Personenkreis das Einkaufen zu erleichtern. Das Bezirksamt sollte hier in Zusammenarbeit mit der Behindertenbeauftragten an Kaufhaus- und Lebensmittelketten herantreten und eine entsprechende Initiative starten.

Herr Bezirksstadtrat Büge erklärt, dass der Ausschuss für Bürgerdienste und Gesundheit nicht zuständig ist, da es sich hier um eine Angelegenheit für den Wirtschaftsausschuss und den Behindertenbeirat handelt. Grundsätzlich wird der Antrag auch von ihm befürwortet, allerdings stehen ihm qua Amt nur wenige Kontakte zur Wirtschaft zur Verfügung.

Die Fraktion der Linken setzt sich dennoch für eine Beratung und Empfehlung des Gesundheitsausschusses ein, um die Umsetzung des Antrages zu beschleunigen.

Nach kurzer Aussprache stellt der Ausschussvorsitzende fest, dass der Ausschuss für Bürgerdienste und Gesundheit nicht zuständig ist. Er kündigt an, den Antrag an den Ältestenrat zurück zu überweisen.

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