Auszug - Mitteilungen der Verwaltung  

·      Die der Firma HUMANA bis zum 30. April 2009 befristete Sondernutzungserlaubnis für das Aufstellen von Altkleidersammelcontainern auf öffentlichem Straßenland wurde vom Bezirksamt nicht neu erteilt. Das Bezirksamt hat nun ein Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Berlin-Brandenburg gewonnen. Das Gericht hat bestätigt, dass es aufgrund der gerichtsbekannten Vermüllungsproblematik im Bezirk Neukölln im dringenden öffentlichen Interesse lag, den Antrag der Firma HUMANA auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis zur Aufstellung von Altkleidercontainern zu versagen. Die städtebaulichen Belange würden durch die Altkleidercontainer und die damit verbundene Vermüllung sowie durch das graffittibelastete Aussehen der Container selbst in hohem Maße beeinträchtigt.

     Der Beschluss des Bezirksamtes vom 31. März 2009, dass für das Aufstellen von Altkleidercontainern auf öffentlichem Straßenland im Bezirk Neukölln keine Sondernutzungserlaubnisse mehr zu erteilen sind, wurde vom Gericht als ausreichendes Konzept akzeptiert, gegen die zunehmende Müllproblematik im Bezirk vorzugehen. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache prüft das Gericht z.Zt. noch die Zulassung einer Berufung.

·      Am Maybachufer findet in einem Bereich von 200 Meter vor der Schinkestraße jeweils am ersten Sonntag der Monate Juni bis September in der Zeit von 10 bis 18 Uhr ein Kreativkunstmarkt für selbstgefertigtes Kunsthandwerk. Die Veranstaltung wird bereits im zweiten Jahr durchgeführt. Im Jahr 2009 wurde der Kreativmarkt gut besucht, es gab keinerlei Beschwerden aus dem Umfeld.

     Ein weiterer Kunst & Flohmarkt  will sich im Bereich zwischen Nansenstraße und Liberdastraße (ca. 150 Meter) etablieren. Die Markttage werden sein: 20. Juni, 18. Juli, 15. August, 19. September und 17.Oktober 2010.

     Beide Kunst- bzw. Trödelmärkte waren genehmigungsfähig. Um eine übermäßige Belastung der Anwohner zu vermeiden, wurden Lärmauflagen für beide Veranstaltungen erlassen.

     Die Märkte werden vom Ordnungsamt überprüft werden. Die am Jahresende vorliegenden Erfahrungen dieses Genehmigungszeitraums werden in eine Entscheidungsfindung über Anträge für das Jahr 2011 einfließen.

·      Aus Anlass des Jubiläum 650 Jahre Rixdorf / Neukölln hat die Wirtschaftsförderung zusammen mit Kulturamt und Kulturnetzwerk die verschiedenen Stadtführungsangebote unter dem Titel „Neukölln Touren“ in einem Flyer zusammengefasst. Die Termine für die einzelnen Stadtführungen sind unter www.neukoellntouren.de abrufbar und werden regelmäßig im Neukölln Info Center veröffentlicht.

·      Wie in 2009 finden auch in diesem Jahr im Volkspark Hasenheide unerlaubte Technopartys statt. Diese zum Teil mit professionellen Musikanlagen durchgeführten Veranstaltungen haben meistens etwa 200-300 Teilnehmer, die sich bisher in allen Fällen diskussionsfreudig, aber friedlich zeigten. Ort und Zeit dieser Partys werden vermutlich kurzfristig über das Internet angekündigt. Im vergangenen Jahr gelang es, entsprechende zur Verbreitung der Partytermine verwendete Internetadressen zu ermitteln. Diese Adressen werden nach jetzigem Stand in diesem Jahr nicht mehr verwendet. Der Außendienst des Ordnungsamtes hat in diesem Jahr mit Unterstützung des Polizeiabschnitts 55 bereits zwei unerlaubte Technopartys im Volkspark Hasenheide aufgelöst. Es konnte jeweils ein Verantwortlicher ermittelt werden, Ordnungswidrigkeitsverfahren wurden eingeleitet. Mit dem Leiter des Polizeiabschnitts 55 ist diesbezüglich auch für die Sommermonate eine enge Zusammenarbeit verabredet.

·      Am 08. und 09. Mai wurde das Außengelände des ehemaligen Flughafens Tempelhof dauerhaft für die Öffentlichkeit geöffnet. Am 08. Mai war das Ordnungsamt im Zusammenhang mit der Eröffnungsveranstaltung und einer am selben Tage angemeldeten Demonstration mit umfangreichen Fahrzeugumsetzungen im Bereich des Schillerquartiers beschäftigt, bei denen über 80 Fahrzeuge aus den eingerichteten Haltverboten entfernt werden mussten. In diesem Zusammenhang wurde ein Fahrzeug des Ordnungsamtes im Bereich der Schillerpromenade mit einem haselnußgroßen Stein beworfen, der mit großer Wucht gegen die Fensterscheibe der Fahrertür schlug. Verletzt wurde niemand, die Scheibe hielt dem Stein stand. Eine Einsatzgruppe der in unmittelbarer Nähe postierten Bundespolizei versuchte sofort  - leider ohne Erfolg - den Verursacher zu ermitteln. Anzeige gegen Unbekannt wurde erstattet.

Im Vorfeld der Eröffnung hatten einige Anwohner des Gebiets Sorgen geäußert, dass sich die Einrichtung von Eingängen im Bereich der Oderstraße dauerhaft nachteilig auf das Wohnumfeld auswirken könne. Meist wurden hierbei Parkplatzmangel, Müll und Lärm angeführt. Diese Sorgen können seitens des Ordnungsamtes auch mehr als drei Wochen nach Eröffnung des Tempelhofer Feldes nicht geteilt werden. Es liegen hier keine Erkenntnisse über neu aufgetretene Problemlagen oder eine erhöhte Anzahl von Anwohnerbeschwerden vor. Die weitere Entwicklung in den Sommermonaten bleibt abzuwarten.