Tagesordnung - 37. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bildung, Schule und Kultur  

Herr BV Kroll begründet den Antrag mit der positiven Bewertung eines entsprechenden Modellprojektes an einer Schule in Berlin-Mitte, um rückläufigen Schülerzahlen entgegenzuwirken. Sinnvoll seien Nachfragen nach dem Bedarf bei Schulen und Eltern sowie Kooperationen mit Wohnungsbaugesellschaften, um Mieterstrukturen zu erhalten bzw. zu verbessern.

Herr BV Kroll hält die Vermittlung guter Deutschkenntnisse an alle Kinder für sinnvoller, Insellösungen und damit verbunden Segegration sollten vermieden werden.

Frau BV Karaaslan stellt dar, dass Schüler voneinander lernen sollten und nicht schon zu Beginn der Schule klassifiziert.

Herr BV Rühlmann verweist auf das Grundgesetz, dass ein allgemeines Schulbildungsrecht für alle vorgebe.

Herr BzStR Schimmang verweist auf andere Angebote, die zu einer Aufwertung bestimmter Kieze beitragen würden, z. B. Europaschulen, kunst- oder musikbetonte Grundschulen.

Nach ausführlicher Diskussion über die Möglichkeiten, leistungsstarke und –fähige Kinder zu fördern und gleichzeitig Leistungsschwächere nicht zu vernachlässigen wird der Antrag mit den Stimmen von SPD, Grüne und Linke gegen die Stimmen der CDU und FDP bei Enthaltung der Grauen abgelehnt.

Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

Das Bezirksamt wird ersucht, bei den Neuköllner Schulen und in geeigneter Weise bei den Eltern der Neuköllner Schüler zu ermitteln, ob ein Bedarf am Modellprojekt für „Deutsch-Garantie“ besteht. Sollte ein solcher Bedarf bestehen, wird das Bezirksamt ersucht, in Kooperation mit bspw. Wohnungsbaugesellschaften wie in Berlin-Wedding die Durchführung des Projekts aufzubauen.

Der Beschlussempfehlung wird mit Stimmen der SPD, Grünen, GRAUEN, LINKEN und der beiden fraktionslosen Bezirksverordneten bei Gegenstimmen der CDU und FDP zugestimmt.