Tagesordnung - 35. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung  

Herr Biedermann berichtet, dass die Fraktion der Grünen Sorge hat, dass der alte FNP-Plan mit der viel dichteren Bebauungsdichte erhalten bleibt und der neue – gegen den zwar der Bezirk auch einige Einwändungen hatte – nicht kommen wird. Mit diesem Antrag soll das Verfahren weiterverfolgt/ unterstützt werden. Der Antrag wird insoweit geändert, dass der letzte Satz der Begründung noch Antragstext ist.

Herr Bezirksstadtrat Blesing sieht keine Schwierigkeit, nochmals die Senatsverwaltung in der Angelegenheit anzuschreiben.

Herr Posselt sah bis jetzt in der Dauer des Verfahrens auch immer noch die Chance, die Neuköllner Interessen zum Columbiaquartier zu berücksichtigen. Herr Eichholz sieht keine Notwendigkeit, nochmals hierüber abzustimmen, da die Haltung des Bezirks zum FNP schon in einem BVV-Beschluss dokumentiert ist.

Über den leicht geänderten Antrag wird abgestimmt. Mit den Stimmen CDU, Linken und FDP (7 Stimmen) wird bei Befürwortung (5 Stimmen) durch die Grünen und der SPD der Antrag abgelehnt.

Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

Das Bezirksamt wird gebeten, sich beim Senat dafür einzusetzen, dass das FNP-Änderungsverfahren Tempelhofer Feld zügig weitergeführt wird. Davon unbenommen sollten die Einwände des Bezirkes gegen das Columbiaquartier aufrecht erhalten bleiben.

Der Beschlussempfehlung wird mit Stimmen der CDU, FDP, LINKEN und eines fraktionslosen Bezirksverordneten bei Gegenstimmen der Grünen und GRAUEN bei Enthaltung der SPD zugestimmt.