Tagesordnung - 37. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Tiefbau  

Frau Dr. Stelz wirbt an dieser Stelle nochmals, sich für alternative Lösungen zu öffnen und sich gegen den Weiterbau der A 100 auszusprechen. Das Vorhaben ist ein finanzpolitischer Irrsinn und die Schließung des Autobahnringes stammt aus alten Zeiten.

Herr Szczepanski schließt sich an und bekräftigt, dass die Grünen schon immer den Weiterbau scharf kritisiert haben.

Herr Mahlo spricht sich für den Weiterbau aus und bringt in Erinnerung, welche Entlastung durch die BAB 113 entstanden ist. Außerdem würden diese Bundesmittel nie wieder in Berlin eingeworben werden können, wenn dieses Vorhaben gestoppt würde.

Herr Schumacher und Herr Lück schließen sich inhaltlich in ihren Redebeiträgen den Aussagen von Herrn Mahlo an.

Mit den Stimmen der Vertreter der Grünen und der Linken wird der Antrag bei Gegenstimmen der Vertreter der SPD, CDU, der FDP und der Grauen abgelehnt.

Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass der Weiterbau der A 100 gestoppt und eine Studie erarbeitet wird, die das Abfließen des Verkehrs beim jetzigen Bauzustand optimieren hilft.

Der Beschlussempfehlung wird mit Stimmen der SPD, CDU, FDP, GRAUEN und eines fraktionslosen Bezirksverordneten bei Gegenstimmen der Grünen und LINKEN zugestimmt.