Tagesordnung - 37. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Tiefbau  

Herr Bezirksstadtrat Blesing wiederholt die bereits in der Großen Anfrage gegebenen Informationen zu dem Schlaglochsanierungsprogramm. Neukölln profitiert von dem 15 Mio. Euro Topf in Höhe von 1.040.000 € und kann folgende Straßenabschnitte instand setzen:

·  Gradestraße zwischen Britzer Damm und Tempelhofer Weg

·  Britzer Damm zwischen Fulhamer Allee und Blaschkoallee

·  Marienfelder Chaussee zwischen Rufacher Weg und Quarzweg

·  Karl-Marx-Str. zwischen Uthmannstraße und Kienitzer Straße

·  Hermannstr. zwischen Emser Straße und Hermannplatz.

·  Pannierstr. zwischen Sonnenallee und Maybachufer

·  Flughafenstr. zwischen Hermannstraße und Fontanestraße

·  Neuköllnische Allee zwischen Grenzallee und Haberstraße

·  Teupitzer Straße zw. Hsnr. 71 und Kiehlufer

·   Fontanestraße und Karlsgartenstraße zw. Columbiadamm u. Wissmannstraße in Teilflächen

·  Saalestraße zw. Siegfried-Aulhäuser-Platz u. Niemetzstraße

·  Lipschitzallee in Teilflächen

·  Blaschkoallee nördl. Fahrbahn ggü Alt-Britz bis kurz vor Britzer Damm,  

südl. Fahrbahn von Alt-Britz bis Fritz-Reuter-Allee

·  einige Bushaltestellen in ganz Neukölln

Außerdem hat sich Neukölln für den 10 Mio. Euro Topf unter Beachtung der Antragsvoraussetzungen (ÖPNV, Ampelgeschaltet etc.) mit Teilen der Hermannstraße, der Pannierstraße und der Buschkrugallee beworben.

Herr Clemens hält trotzdem an seinem Antrag fest und bittet, den tatsächlichen Sanierungsbedarf für Straßenland zu beziffern. Auch Herr Mahlo setzt sich für eine darüber hinaus gehende Verstärkung der Finanzmittel ein.

Herr Bezirksstadtrat Blesing erklärt, dass bereits jetzt 200.000 € in Kaltasphalt zur Behebung der Schlaglöcher dieses Winters geflossen sind. Mit den im Haushalt eingestellten Mitteln kommt nochmals eine 100% Förderung aus dem Landesprogramm. Die Schäden des Winters 2009/2010 lassen sich damit beheben. Mit dieser Finanzzuweisung ist die Leistungsfähigkeit des Tiefbauamtes mit seinen 29 Mitarbeitern erreicht; weitere Leistungen können nicht ausgeschrieben, beauftragt, begleitet, kontrolliert und abgerechnet werden.

Bei fünf Befürwortungen der Vertreter der CDU und Grauen, bei einer Enthaltung der FDP wird der Antrag mit acht Stimmen der SPD, der Linken und der Grünen abgelehnt.

Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass zusätzliche Mittel zur zeitnahen Beseitigung der Frostschäden auf Neuköllner Straßen in ausreichendem Maße zur Verfügung gestellt werden.

Die Beschlussempfehlung wird mit Stimmen der SPD, Grünen, LINKE und eines fraktionslosen Bezirksverordneten bei Gegenstimmen der CDU und GRAUEN und Enthaltung der FDP zugestimmt.