Tagesordnung - 33. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste und Gesundheit  

Das Bezirksamt wird gebeten, sich dafür einzusetzen, dass das Vivantes Klinikum Neukölln Informationen über die Möglichkeit einer anonymen Geburt allen relevanten Beratungsstellen im Hause zur Verfügung stellt. Das Risiko, dass eine Mutter ihr Kind aussetzt oder tötet würde verringert, wenn verzweifelte Schwangere dort unter ärztlicher Aufsicht entbinden könnten.

Bevor das Kind anonym zur Adoption freigegeben wird, sollte unbedingt Hilfe angeboten werden, um den Müttern doch noch die Möglichkeit zu geben, ihren Namen preiszugeben. Das ist wichtig für das Kind; es sollte wissen, wer seine Eltern sind.

Der Überweisung des Antrages in den Ausschuss für Bürgerdienste und Gesundheit wird einstimmig zugestimmt.

Der Antrag wird kontrovers diskutiert. BzStR Liecke schlägt vor, den Antrag dahingehend zu ändern, dass der Gesamt-Konzern Vivantes aufgefordert werden soll, Informationen über die Möglichkeiten, anonyme Geburten in den Vivantes-Kliniken durchzuführen, an relevante Beratungsstellen weiterzugeben, da das Klinikum Neukölln allein aufgrund der juristischen Unwägbarkeiten auf ein derartiges  Ansinnen wohl nicht eingehen dürfte. Alternativ schlägt BzStR Liecke vor, dass der Antrag derart gestaltet wird, dass die anonyme und frühzeitige Beratung für schwangere Frauen im Vordergrund stehen soll, in der das breite Spektrum auch für das implizierte Ziel aufgezeigt werden soll. Der Ausschuss diskutiert, ob der Antrag nicht grundsätzlich kontraproduktiv ist, da er Konzern, Klinik-Leitung und BzStR in Bedrängnis bringe. BV von Kieseritzky schlägt vor, dass der Antrag zurückgezogen wird und sich stattdessen die BVV-Fraktionen um die Informationsweitergabe bemühen. Im Ergebnis der Diskussion wird in der kommenden Sitzung ein neuer Formulierungsvorschlag der antragstellenden Fraktion eingebracht und der TOP vertagt.

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Der Antrag wird zurückgezogen. Der Ausschuss stimmt einstimmig bei einer Enthaltung für eine Beschlussempfehlung mit folgendem Wortlaut:

Anonyme und frühzeitige Beratung

Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme der Beschlussempfehlung in folgender Fassung:

Das Bezirksamt wird gebeten, sich dafür einzusetzen, dass das Vivantes Klinikum Neukölln und ggf. andere Beratungsstellen Schwangere eine anonyme und frühzeitige Beratung anbieten, um mit einem solchen, niedrigschwelligen Angebot auch Personen zu erreichen, die eine normale Beratung nicht aufsuchen würden.

Der Antrag wird von der antragstellenden Fraktion der SPD in folgender Fassung zurückgezogen:

Das Bezirksamt wird gebeten, sich dafür einzusetzen, dass das Vivantes Klinikum Neukölln Informationen über die Möglichkeit einer anonymen Geburt allen relevanten Beratungsstellen im Hause zur Verfügung stellt. Das Risiko, dass eine Mutter ihr Kind aussetzt oder tötet würde verringert, wenn verzweifelte Schwangere dort unter ärztlicher Aufsicht entbinden könnten.

Bevor das Kind anonym zur Adoption freigegeben wird, sollte unbedingt Hilfe angeboten werden, um den Müttern doch noch die Möglichkeit zu geben, ihren Namen preiszugeben. Das ist wichtig für das Kind; es sollte wissen, wer seine Eltern sind.

Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.