Tagesordnung - 34. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Tiefbau  

Das Bezirksamt wird aufgefordert, bei der Straßensanierung im Böhmischen Dorf die gleichen denkmalgerechten Maßstäbe anzusetzen wie im Umgang mit Baumaßnahmen der Anwohner. Das Auffüllen von Straßenlöchern mit Teer ist zukünftig zu unterlassen, und durch geeignete, den ambitionierten Denkmalpflege-Richtlinien entsprechenden, Maßnahmen zu ersetzen.

Der Antrag wird gem. § 36 Abs. 6 GO der BVV Neukölln von Berlin auf die nächste ordentliche Sitzung vertagt.

Der Antrag liegt dem Ausschuss zur Mitberatung vor. Die CDU-Fraktion begründet den Antrag kurz.

Es findet eine ausführliche Diskussion statt, in deren Verlauf Herr Borowski Grundsätzliches zu den Themen städtebauliche Eigenart und Denkmalschutz erklärt. Es gibt keine Bestimmung, dass eine Straße unter Denkmalschutz gestellt werden kann. Die Ausschussmitglieder weisen darauf hin, dass letztlich aber auch der Kostenrahmen berücksichtigt werden muss. Konsens herrscht bei der Auffassung, wonach ein Ausbessern mit Kaltasphalt weder dem historischen Charakter noch der längeren Haltbarkeit der Schadstelle gerecht wird. Allerdings sollen die Themen technische Machbarkeit und Kostenunterschiede im federführenden Ausschuss diskutiert werden.

Mit diesen Hinweisen an den anwesenden Vorsitzenden des Ausschusses Verkehr und Tiefbau wird der Antrag einstimmig beschlossen.

Herr Clemens erläutert seinen Antrag. Hintergrund ist das Vorgehen des Tiefbauamtes im Bereich des Richardplatzes und der Richardstraße bei der Ausbesserung von Gefahrenstellen und Schäden. Die Verwendung von sog. Kaltasphalt insbesondere in Gehwegen soll künftig unterbleiben, da man ja auch im Denkmalschutz den Eigentümern erhebliche Auflagen mache.

Herr Szczepanski und Herr Schumacher plädieren ebenfalls für den gänzlichen Verzicht auf Kaltasphalt insbesondere im Bereich des Richardplatzes.

Herr Voskamp begründet die provisorische Beseitigung von Gefahren- und Schadensstellen durch Kaltasphalt. Im Bereich des Richardplatzes besteht seit längerem die Anweisung, nur in den Wintermonaten Kaltasphalt als vorübergehende Maßnahme einzusetzen. Die „Flickstellen“ werden im Sommer in der Regel durch „Bernburger Mosaikpflaster“ wiederhergestellt.

In der weiteren Diskussion kritisieren verschiedene Ausschussmitglieder der Zählgemeinschaft, dass der Antrag deutlicher zu formulieren sei. Mann könne mit dieser Formulierung jetzt nicht über den Antrag entscheiden.

Herr Clemens stellt seinen Antrag daraufhin zurück, zwecks eindeutiger Formulierung der Zielrichtung.

Herr Scharmberg bezieht sich auf die erste Beratung des Antrages am 05.09.2007, wonach Herr Clemens seinen Antrag konkretisieren wollte. Herr Clemens schlägt vor, den zweiten Teil des zweiten Satzes entfallen zu lassen.

Herr Bezirksstadtrat Blesing wiederholt an dieser Stelle die Ausführung, dass die Verwaltung bereits so handelt. Die aufgrund der Witterungsbedingungen mit Kaltasphalt gefüllten Gefahrenstellen werden im Frühjahr korrekt mit Bernburger Mosaik ausgebessert. Herr Clemens und Herr Schumacher verweisen, dass dem in der Richardstraße nicht so ist. Herr Bezirksstadtrat Blesing erinnert, dass natürlich vor der großen Maßnahme dies im Deutschen und Böhmischen Dorf nicht sinnvoll ist. Wenn alles wieder unter denkmalrechtlichen Aspekten nach dem erarbeiteten Konzept hergestellt ist, insbesondere die Richardstraße, hat die Verwaltung ein Eigeninteresse daran, den Zustand zu erhalten.

Es schließt sich eine Diskussion an, ob über eine Eigenverpflichtung der Verwaltung ein Beschluss gefasst werden sollte oder nicht und wie dieser textlich abgefasst werden soll. Dabei vertreten Herr Clemens und Herr Schumacher die Auffassung, alle kommenden Verantwortlichen durch einen Beschluss der BVV zu binden, wohingegen Herr Szczepanski die Art und Weise der Formulierung bemängelt und die SPD eine Beschlussfassung in der Sache ablehnt.

Als Resultat der Diskussion ändert Herr Clemens seinen Antrag wie folgt:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, bei der Straßensanierung im Böhmischen Dorf die gleichen denkmalgerechten Maßstäbe anzusetzen wie im Umgang mit Baumaßnahmen der Anwohner.

Bei Stimmengleichheit (7:7) zwischen den Vertretern der Fraktionen der CDU, der FDP und Grauen, die den Antrag befürworten, und denen der Vertreter der Fraktionen der SPD und der Grünen wird der Antrag abgelehnt.

Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, bei der Straßensanierung im Böhmischen Dorf die gleichen denkmalgerechten Maßstäbe anzusetzen wie im Umgang mit Baumaßnahmen der Anwohner.

Der Beschlussempfehlung wird mit Stimmen der SPD, Grünen, GRAUEN, LINKEN und eines fraktionslosen Bezirksverordneten bei Gegenstimmen der CDU und FDP zugestimmt.