Herr Scharmberg begrüßt die Ausschussmitglieder, die Seniorenvertretung, einen Bürger und die Mitarbeiter der Verwaltung, stellt fest, dass die Einladung allen Ausschussmitgliedern rechtzeitig zugegangen ist und eröffnet die 34. Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Tiefbau.

Herr Bezirksstadtrat Blesing gibt einen Überblick über das bisherige Betroffenenbeteiligungsverfahren. Danach wurden die Betroffenen mit Einschreiben über die geplante Maßnahme informiert und zur Infoveranstaltung eingeladen. Die umlagefähigen Kosten konnten nach gründlicher Prüfung auf die Kosten der Gehwegs und der Beleuchtung reduziert werden und betragen insgesamt 406.000 €. Allerdings wurde in der nur dürftig besuchten Informationsveranstaltung auch mittgeteilt, dass derzeit im Abgeordnetenhaus ein Gesetz zur Änderung des StrABG beraten wird, wonach die Kosten der Straßenbeleuchtung nicht zu den umlagefähigen Kosten gerechnet werden dürfen. Damit würde sich der Gesamtbetrag auf 291.000 € verringern.

Herr Eichholz ist irritiert von den unterschiedlichen Beschreibungen „Karl-Marx-Platz bis Lahnstraße/Silbersteinstraße“ und „Jonasstraße bis Lahnstraße/Silber-steinstraße“. Herr Bezirksstadtrat Blesing führt hierzu aus, dass dieses der Abschnittsbildung geschuldet ist. Nach den rechtlichen Grundlagen gibt es bestimmte Richtlinien, wie Abschnitte zu bilden sind, wenn nicht die gesamte Straße betroffen ist. Der Abschnitt wäre in diesem Fall „Karl-Marx-Platz bis Lahnstraße/ Silbersteinstraße“, allerdings beginnt die anstehende Baumaßnahme erst ab Jonasstraße. Die kleine Strecke Karl-Marx-Platz bis Jonasstraße wird erst später gebaut werden und erst dann kann der gesamte Streckenabschnitt auf die Betroffenen umgelegt werden.

Herr Szczepanski fragt nach der praktischen Übergangssituation zu den neu gestalten einspurigen Fahrbahnen mit Angebotsstreifen zur bestehenden Situation in der Karl-Marx-Straße. Herr Voskamp hat hierzu noch keine passende Lösung parat, dies muss noch mit der VLB und den Möglichkeiten von Markierungen gelöst werden.

Herr Schumacher fragt nach Erfahrungswerten, wie sich der Verkehr, insbesondere das Kurzzeitsparken, bei einspurigen Hauptstraßen entwickelt. Herr Bezirksstadtrat Blesing kennt hierzu keine Daten; allerdings wird es wie in der Uhlandstraße möglich sein, dass Lieferdienste etc. kurzzeitig auf dem 1,5 m breiten Fahrrad-angebotsstreifen halten können. Herr Voskamp fügt an, dass die Stellplätze in ihrer bisherigen Form erhalten bleiben; allerdings um 10 Plätze reduziert werden.

Herr Clemens hätte sich eine bessere Information der Bezirksverordneten über die Informationsveranstaltung für die Betroffenen gewünscht. Herr Bezirksstadtrat Blesing erklärt, dass im Ausschuss eine Mitteilung und zwei Presseerklärungen erfolgten, auf die sogar die Abendschau reagierte.

Mit den sieben Stimmen der Vertreter/-innen der SPD- und der Grünen-Fraktion, bei einer Gegenstimme der FDP und der Enthaltung der Fraktion der Grauen und der CDU empfiehlt der Ausschuss der BVV die Beschlussfassung der Vorlage zur Entscheidung über die Umgestaltung der südlichen Karl-Marx-Straße. Die Enthaltung der CDU-Fraktion bezieht sich auf die Anwendung des Straßenausbaubeitrags-gesetzes und nicht auf die inhaltlichen und technischen Punkte der Vorlage.