Drucksache - 1755/III
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Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:
(Text siehe Rückseite)
Abt. Jugend, Schule und Sport Tel.: 2 3700
Bezirksverordnetenversammlung Drucksache Nr. : 1755/III Mitte von Berlin
Vorlage - zur Kenntnisnahme –
über
Bessere Arbeitsbedingungen für LehrerInnen und ErzieherInnen an den Grundschulen
Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen:
Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 17.06. 2010 folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 1755/III):
„Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den Senatsverwaltungen für Bildung und Finanzen dafür einzusetzen, dass den Missständen bei den Arbeitsbedingungen des Personals an Grundschulen (Formuliert in der „Resolution der Personalversammlung der LehrerInnen und ErzieherInnen an den Grundschulen in Mitte vom 19.05.2010“, siehe Anlage) schnellstens, umfassend und nachhaltig entgegengewirkt wird. Gleiches gilt auch für die Schul-Sekretariate und –Hausmeistereien. In den laufenden strukturellen Änderungen des Schulsystems durch den Senat sollte auf die Beseitigung der bekannten und genannten Mängel vorrangig wert gelegt werden.“
Das Bezirksamt hat am 31.08.2010 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu geben:
Das Bezirksamt hat sich mit dem als Anlage beigefügten Schreiben an den für Bildung zuständigen Senator, Herrn Professor Dr. Zöllner, gewandt. Unter Verweis auf den Beschluss der BVV Berlin Mitte vom 17.06.2010 wird darin die Resolution der Personalversammlung der LehrerInnen und ErzieherInnen zur Kenntnis gegeben und mit der Aufforderung versehen, sich für eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen an den Berliner Schulen einzusetzen. Eine Kopie dieses Schreibens ging an Herrn Finanzsenator Dr. Nussbaum.
Sobald eine Antwort der Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung vorliegt, wird diese unaufgefordert der Bezirksverordnetenversammlung zur Kenntnis gegeben.
Rechtsgrundlage: § 13 i. V. mit § 36 BezVG
Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung:
a) Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben: keine
Berlin, den 31.08.2010
Dr. Hanke Schrader Bezirksbürgermeister Bezirksstadträtin für Jugend, Schule und Sport
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