Drucksache - 1739/III  

 
 
Betreff: Ende der vorläufigen Haushaltswirtschaft
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion DIE LINKEFraktion DIE LINKE
Verfasser:Dr. Reuter für die Fraktion 
Drucksache-Art:Mündliche AnfrageMündliche Anfrage
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
17.06.2010 
37. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin beantwortet   

Sachverhalt

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

 

  1. Welchen Trägern wurden die im Haushalt 2010/2011 vorgesehenen Zuwendungen durch die vorläufige Haushaltswirtschaft gesperrt?

 

  1. Wann hat das Bezirksamt diese Träger darüber informiert, dass ihre im Haushalt 2010/2011 vorgesehenen Zuwendungen durch die vorläufige Haushaltswirtschaft nicht ausgereicht werden können?

 

  1. Hat das Bezirksamt diese Träger auch darüber informiert, dass nach Aufhebung der vorläufigen Haushaltswirtschaft die geplanten Zuweisungen für 2010 nur zeitanteilig, also nicht im vollen Umfang, ausgereicht werden?

 

  1. Wenn ja, wann erfolgte die Information? Wenn nein, warum nicht?

 

 
 

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