Drucksache - 1732/III
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Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:
(Text siehe Rückseite)
Abt. Jugend, Schule und SportTel.: 2 3700
BezirksverordnetenversammlungDrucksache Nr. 1716/III und 1732/III Mitte von Berlin
Vorlage - zur Kenntnisnahme –
über
Rechtsanspruch auf frühkindliche Förderung uneingeschränkt umsetzen! (DS-Nr. 1716/III) Keine alleinige Entscheidung zur Ausgabensteuerung aus finanzpolitischer Sicht (DS-Nr. 1732/III)
Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen:
Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 17.06.2010 „das Bezirksamt aufgefordert, sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, dass auch künftig die Transferausgaben für die Kindertagesbetreuung incl. Tagespflege unverändert finanziert werden…“ und sie hat „das Bezirksamt ersucht, sich bei der Senatsverwaltung für Finanzen dafür einzusetzen, dass die geplante neue Form der Steuerung und Basiskorrektur im Bereich der Transferausgaben hinsichtlich der Ausstellung von Kitagutscheinen überarbeitet wird. Das Bezirksamt möge sich ferner dafür einsetzen, dass Vorhaben zur Senkung von Ausgaben nicht nur unter haushaltspolitischen Gesichtspunkten, sondern auch aus fachpolitischer Sicht zu betrachten sind…“
Das Bezirksamt hat am 31.08.2010 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu geben:
Das Bezirksamt hat sich mit dem als Anlage beigefügten Schreiben an den für Finanzen zuständigen Senator, Herrn Dr. Nussbaum, und an den für Bildung, Wissenschaft und Forschung zuständigen Senator, Herrn Professor Dr. Zöllner, gewandt. Unter Verweis auf die o.g. Beschlüsse der Bezirksverordnetenversammlung Berlin-Mitte vom 17.06.2010 wird darin aufgefordert, die Mehrausgaben der Bezirke für die vorschulische Förderung auch künftig vollständig basiszukorrigieren.
Zwischenzeitlich ist ein Antwortschreiben der für Finanzen zuständigen Staatssekretärin, Frau Spranger, beim Bezirksamt Berlin-Mitte eingegangen. Dieses Schreiben wird hiermit ebenfalls als Anlage zur Kenntnis gegeben. Darin wird die Absicht bekundet, eine Arbeitsgruppe zwischen Senat und Bezirken einzurichten, die sich mit der o. g. Problematik befassen wird. Es ist vorgesehen, dass sich die Arbeitsgruppe noch im September 2010 konstituiert. Über die Ergebnisse wird das Bezirksamt die Bezirksverordnetenversammlung zu gegebener Zeit informieren.
Sobald eine Antwort der Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung vorliegt, wird diese unaufgefordert der Bezirksverordnetenversammlung zur Kenntnis gegeben.
Rechtsgrundlage: § 13 i. V. mit § 36 BezVG
Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung:
a)Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben: keine
Berlin, den 31.08.2010
Dr. Hanke Schrader BezirksbürgermeisterBezirksstadträtin für Jugend, Schule und Sport
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