Drucksache - 1725/III  

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

(Text siehe Rückseite)

Bezirksamt Mitte von Berlin

Abt. Stadtentwicklung

Bezirksverordnetenversammlung                                                                                    Drucksache Nr.:

Mitte von Berlin                                                                                                                1725/III

Vorlage - zur Kenntnisnahme –

über

Mitwirkung der Stadtteilvertretungen Müllerstraße und Turmstraße sicherstellen

hier: Stadtteilvertretung in Steuerungsrunde

Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 17.6.2010 folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 1725/III):

Das Bezirksamt wird ersucht, die Möglichkeit zu schaffen, dass

mindestens 2 Vertreter/innen der Stadtteilvertretung Müllerstraße und Turmstraße mit Beratungsrecht

an den Steuerungsrunden teilnehmen.

Dazu sind die Vertreter/innen der Stadtteilvertretung einzuladen und ihnen sind die notwendigen Materialien zur Verfügung zu stellen.

Das Bezirksamt hat am 26.10.2010 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen.

Das Gremium der (Sanierungsgebiet-)Steuerungsrunde dient der verwaltungsinternen Abstimmung und besteht daher nur aus Vertretern der beteiligten Verwaltungen. Es handelt sich damit um keine öffentliche Veranstaltung, an der damit eine Teilnahme der Stadtteilvertretungen ausgeschlossen ist.

Parallel zu diesen verwaltungsinternen Steuerungsrunden gibt es jedoch das Gremium des Gebietsbeirates für jedes Voruntersuchungsgebiet (Müllerstraße und Turmstraße), in dem die Sprecher der Stadtteilvertretungen gemeinsam mit den Vertretern der Verwaltung den Sanierungsprozess begleiten.

Vor den Sitzungen erfolgt eine Abstimmung der zu behandelnden Inhalte sowie ein Austausch der erforderlichen Entscheidungsgrundlagen.

Rechtsgrundlage:  §13 i.V.m. §36 BezVG

Auswirkungen auf den Haushaltplan und die Finanzplanung:

a) Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:              Keine

b) Personalwirtschaftliche Ausgaben:                             Keine

Berlin, den 26.10.2010

Dr. Hanke                                                                                    Gothe

Bezirksbürgermeister                                                                      Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung