Drucksache - 1722/III  

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

(Text siehe Rückseite)

Bezirksamt Mitte von Berlin

Abt. Stadtentwicklung

Bezirksverordnetenversammlung                                                                                    Drucksache Nr.:

Mitte von Berlin                                                                                                                1722/III

Vorlage - zur Kenntnisnahme –

über

Aktive Stadtzentren Müllerstr. und Turmstr. - Verfügungstellung von Protokollen

Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 17.06.2010 folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 1722/III):

Das Bezirksamt wird ersucht, der Bezirksverordnetenversammlung die Protokolle der Sitzungen der Steuerungsrunden und der Beiratssitzungen Aktive Stadtzentren Müllerstr. und Turmstr. zur Verfügung zu stellen sowie umgehend im Ausschuss Stadtentwicklung, Sanieren, Bauen und Bebauungspläne über umstrittene Entscheidungen zwischen Bezirksamt, Prozessbeauftragten und den Stadtteilvertretungen zu berichten.

Das Bezirksamt hat am 26.10.2010 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen.

Von der Abteilung Stadtentwicklung, Sanierungsverwaltungsstelle, werden der Bezirksverordnetenversammlung bis auf weiteres die Protokolle der Steuerungsrunden- und der Beiratssitzungen für die Voruntersuchungsgebiete Wedding-Müllerstraße und Moabit-Turmstraße zur Verfügung gestellt. Die Protokolle der Steuerungsrundensitzungen sind entsprechend ihrer verwaltungsinternen Beschränkung nicht öffentlich.

Die Berichterstattung im Ausschuss für Stadtentwicklung, Sanieren, Bauen und Bebauungspläne erfolgt kontinuierlich durch die Verwaltung.

Rechtsgrundlage:  §13 i.V.m. §36 BezVG

Auswirkungen auf den Haushaltplan und die Finanzplanung:

a) Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:              Keine

b) Personalwirtschaftliche Ausgaben:                             Keine

Berlin, den 26.10.2010

Dr. Hanke                                                                                    Gothe

Bezirksbürgermeister                                                                      Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung