Drucksache - 1716/III  

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

(Text siehe Rückseite)

Bezirksamt Mitte von Berlin                .08.2010

Abt. Jugend, Schule und SportTel.:  2 3700

BezirksverordnetenversammlungDrucksache Nr. 1716/III und 1732/III

Mitte von Berlin

Vorlage - zur Kenntnisnahme –

über

Rechtsanspruch auf frühkindliche Förderung uneingeschränkt umsetzen!

(DS-Nr. 1716/III)

Keine alleinige Entscheidung zur Ausgabensteuerung aus finanzpolitischer Sicht (DS-Nr. 1732/III)

Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 17.06.2010 „das Bezirksamt aufgefordert, sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, dass auch künftig die Transferausgaben für die Kindertagesbetreuung incl. Tagespflege unverändert finanziert werden…“ und sie hat „das Bezirksamt ersucht, sich bei der

Senatsverwaltung für Finanzen dafür einzusetzen, dass die geplante neue Form der Steuerung und Basiskorrektur im Bereich der Transferausgaben hinsichtlich der Ausstellung von Kitagutscheinen überarbeitet wird. Das Bezirksamt möge sich ferner dafür einsetzen, dass Vorhaben zur Senkung von Ausgaben nicht nur unter haushaltspolitischen Gesichtspunkten, sondern auch aus fachpolitischer Sicht zu betrachten sind…“

Das Bezirksamt hat am 31.08.2010 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu geben:

Das Bezirksamt hat sich mit dem als Anlage beigefügten Schreiben an den für

Finanzen zuständigen Senator, Herrn Dr. Nussbaum, und an den für Bildung, Wissenschaft und Forschung zuständigen Senator, Herrn Professor Dr. Zöllner, gewandt.

Unter Verweis auf die o.g. Beschlüsse der Bezirksverordnetenversammlung  Berlin-Mitte vom 17.06.2010 wird darin aufgefordert, die Mehrausgaben der Bezirke für die vorschulische Förderung auch künftig vollständig basiszukorrigieren.

Zwischenzeitlich ist ein Antwortschreiben der für Finanzen zuständigen Staatssekretärin, Frau Spranger, beim Bezirksamt  Berlin-Mitte eingegangen. Dieses Schreiben wird hiermit ebenfalls als Anlage zur Kenntnis gegeben.

Darin wird die Absicht bekundet, eine Arbeitsgruppe zwischen Senat und Bezirken einzurichten, die sich mit der o. g. Problematik befassen wird. Es ist vorgesehen, dass sich die Arbeitsgruppe noch im September 2010 konstituiert.

Über die Ergebnisse wird das Bezirksamt die Bezirksverordnetenversammlung zu gegebener Zeit informieren.  

Sobald eine Antwort der Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung vorliegt, wird diese unaufgefordert der Bezirksverordnetenversammlung zur Kenntnis gegeben.

Rechtsgrundlage:  § 13 i. V. mit § 36 BezVG

Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung:

a)Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben: keine
b)Personalwirtschaftliche Auswirkungen:             keine
 

Berlin, den 31.08.2010

Dr. Hanke                                     Schrader

BezirksbürgermeisterBezirksstadträtin für Jugend, Schule und Sport