Drucksache - 1710/III  

Wir fragen das Bezirksamt:

1.      Wird neben stadtplanerischen Auflagen geprüft, ob nach § 33 c Abs. 2 und / oder nach § 33d Abs.1 Gewerbe-Ordnung Versagungsgründe vorliegen?
Wenn nein, warum nicht?

2.      Wird eingehend geprüft, ob schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundes-Immisionsgesetzes oder sonst nicht zumutbare Belästigungen der Allgemeinheit, der NachbarInnen oder einer in öffentlichem Interesse bestehende Einrichtung (z.B. Schulen, Jugendeinrichtungen) befürchten lässt?
Wenn nein, warum nicht?

3.      Werden persönliche Daten des AntragsstellerInnen abgefragt wie z.B.
- Führungszeugnis zur Vorlage bei der Behörde,
- Abhängigkeit eines Bußgeldverfahren aufgrund von Verstößen bei einer
  gewerblichen Tätigkeit
- Auskünfte aus dem Gewerbezentralregister?
Wenn nein, warum nicht?