Drucksache - 1707/III
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Wir
fragen das Bezirksamt: 1. Ist bei der Beauftragung der „Vergabe-AGH-Maßnahme“
(Fenster im Altbau Wedding) die zentrale Vergabestelle eingebunden worden und
falls nein, warum nicht? 2. Wurde im Vorlauf der Beauftragung die Zahlung eines
Mindest- oder Tariflohns gefordert? 3. Wie stellt das Bezirksamt sicher, dass die in den
Ausschreibungsbedingungen formulierten und zugesagten Forderungen erfüllt
werden? 4. Wie bewertet das Bezirksamt den Umstand, dass in
diesem Fall offenbar ein Lohn unterhalb des gültigen Tariflohnes gezahlt
wird/wurde, der auch noch unterhalb des von den im Rot-roten Senat vertretenen
Parteien (SPD und die Linken) geforderten Mindestlohnes liegt? |
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