Drucksache - 1707/III  

Wir fragen das Bezirksamt:

1.      Ist bei der Beauftragung der „Vergabe-AGH-Maßnahme“ (Fenster im Altbau Wedding) die zentrale Vergabestelle eingebunden worden und falls nein, warum nicht?

2.      Wurde im Vorlauf der Beauftragung die Zahlung eines Mindest- oder Tariflohns gefordert?

3.      Wie stellt das Bezirksamt sicher, dass die in den Ausschreibungsbedingungen formulierten und zugesagten Forderungen erfüllt werden?

4.      Wie bewertet das Bezirksamt den Umstand, dass in diesem Fall offenbar ein Lohn unterhalb des gültigen Tariflohnes gezahlt wird/wurde, der auch noch unterhalb des von den im Rot-roten Senat vertretenen Parteien (SPD und die Linken) geforderten Mindestlohnes liegt?