Nachstehend aufgeführte Paragraphen werden wie folgt geändert bzw. neu eingefügt:

§ 21 – Sitzungstermine

(2)   Sitzungstermine und Ferienzeiten werden von der BVV bestimmt.
Der Vorstand der BVV kann in begründeten Ausnahmefällen einstimmig BVV-Sitzungen verschieben.

Neu § 59a  – Fotografieren / Filmaufnahmen

Grundsätzlich ist das Filmen und Fotografieren in der BVV und in den öffentlich tagenden Ausschüssen gestattet. In begründeten Ausnahmefällen kann für einzelne Tagesordnungspunkte die Aufnahme vom jeweiligen Sitzungsleiter untersagt werden.

Der mit Beschluss vom 23.11.2006 zur Drs.-Nr. 0046/III – Bildung von Ausschüssen – unter Nr. 2. eingerichtete Geschäftsordnungsausschuss wird aufgelöst.

Neu § 13 Abs. 2 Satz 2

Beschwerden über die Sitzungsleitung der/des Vorsteherin/Vorstehers in der BVV und über seine Geschäftsführung sind im Ältestenrat vorzubringen und zu beraten. Änderungen zur Geschäftsordnung werden im Ältestenrat beraten und in der BVV beschlossen.