Drucksache - 1501/III  

 

 

 

(Text siehe Rückseite)

 

 

 

Bezirksamt Mitte von Berlin

Abteilung Stadtentwicklung

 

 

Bezirksverordnetenversammlung                               Drucksache Nr.

Mitte von Berlin                               1501 / III

 

 

Vorlage - zur Beschlussfassung -

 

über

 

den Bebauungsplan III-61-2 (Schwyzer Straße) sowie Entscheidung über den Entwurf der Rechtsverordnung zur Festsetzung des Bebauungsplanes III-61-2.

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

I.           Der Bebauungsplan III-61-2 vom 16.10.2009 für das Grundstück Schwyzer Straße 1 im Bezirk Mitte, Ortsteil Wedding, wird gem. § 6 Abs. 3 AGBauGB beschlossen.

 

II.         Über den Entwurf der Rechtsverordnung zur Festsetzung des Bebauungsplanes III-61-2 vom 16.10.2009 für das Grundstück Schwyzer Straße 1 im Bezirk Mitte, Ortsteil Wedding, wird gem. § 12 Abs. 2 Nr. 4 BezVG entschieden.

 

 

 

Begründung zu I, II:

 

Im Rahmen der öffentlichen Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB wurden keine Stellungnahmen zum Bebauungsplan vorgebracht. Im Weiteren siehe beigefügte Begründung.

 

 

Rechtsgrundlagen

 

Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG)

Baugesetzbuch (BauGB)

Gesetz zur Ausführung des Baugesetzbuchs (AGBauGB)

 

 

Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung:

 

a)     Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:

 

Einnahmen:

 

Die aus der geplanten Vermarktung des Grundstücks Schwyzer Straße 1 erzielten Einnahmen sind erst nach Abschluss des Vergabeverfahrens ermittelbar.

 

Ausgaben:

 

keine

 

 

b)       Personalwirtschaftliche Ausgaben:

 

keine

 

 

 

 

Berlin, den 12. Januar 2010

 

 

 

 

            Dr. Hanke                                                                         Gothe

Bezirksbürgermeister

Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung