Drucksache - 1497/III  

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

(Text siehe Rückseite)

Abteilung Stadtentwicklung

Bezirksverordnetenversammlung                                                              Drucksache Nr.

Mitte von Berlin                                                                                                1497/III

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Vorlage - zur Kenntnisnahme -

über

Freie Zu- und Abfahrt des Berliner Großmarktes!

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 21.01.2009 folgende Anregung (bzw. folgendes Auskunftsverlangen) an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 1497/III):

„Das Bezirksamt Mitte wird ersucht zu prüfen, inwiefern das Anliegen der Berliner Großmarkt GmbH, welches dem Bezirksamt Mitte bereits seit März 2009 vorliegt, nach einer Unterbindung des Abstellens von Fahrzeugen auf den Zu- und Abfahrten zum Großmarktgelände umgesetzt werden kann.“

Das Bezirksamt hat am 27.04.2010 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen.

Es konnten bei Ortsbesichtigungen keine Verkehrsbehinderungen an den Zufahrtsstraßen zum Betriebsgelände des Berliner Großmarktes durch ordnungsgemäß abgestellte Lastkraftwagen festgestellt werden. Die Fahrbahnbreiten sind ausreichend breit, um am rechten Fahrbahnrand auch mit einem Lastkraftwagen zu parken, ohne dadurch andere Verkehrsteilnehmer zu behin-dern.

Ein absolutes Haltverbot (Zeichen 283 StVO) wird grundsätzlich nur angeordnet, wenn es aus Verkehrssicherheitsgründen oder im Interesse eines geordneten und flüssigen Verkehrsablaufs zwingend notwendig ist.

Rechtsgrundlage: §  13 i.V. mit § 36 BezVG

Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung:

a)            Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:            keine

b)             Personalwirtschaftliche Auswirkungen:                        keine

Berlin,             

Dr. Hanke                                                                    Gothe

Bezirksbürgermeister                                                                 Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung