Drucksache - 1497/III
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Wir
bitten zur Kenntnis zu nehmen: (Text siehe
Rückseite) Abteilung Stadtentwicklung Bezirksverordnetenversammlung Drucksache
Nr. Mitte von Berlin 1497/III ------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Vorlage - zur Kenntnisnahme - über Freie Zu- und Abfahrt
des Berliner Großmarktes! Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen: Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 21.01.2009 folgende Anregung (bzw. folgendes Auskunftsverlangen) an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 1497/III): „Das Bezirksamt Mitte wird ersucht
zu prüfen, inwiefern das Anliegen der Berliner Großmarkt GmbH, welches dem
Bezirksamt Mitte bereits seit März 2009 vorliegt, nach einer Unterbindung des
Abstellens von Fahrzeugen auf den Zu- und Abfahrten zum Großmarktgelände
umgesetzt werden kann.“ Das Bezirksamt hat am 27.04.2010
beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht
zur Kenntnis zu bringen. Es
konnten bei Ortsbesichtigungen keine Verkehrsbehinderungen an den
Zufahrtsstraßen zum Betriebsgelände des Berliner Großmarktes durch
ordnungsgemäß abgestellte Lastkraftwagen festgestellt werden. Die
Fahrbahnbreiten sind ausreichend breit, um am rechten Fahrbahnrand auch mit
einem Lastkraftwagen zu parken, ohne dadurch andere Verkehrsteilnehmer zu
behin-dern. Ein absolutes
Haltverbot (Zeichen 283 StVO) wird grundsätzlich nur angeordnet, wenn es aus
Verkehrssicherheitsgründen oder im Interesse eines geordneten und flüssigen
Verkehrsablaufs zwingend notwendig ist. Rechtsgrundlage: § 13 i.V. mit §
36 BezVG Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung: a) Auswirkungen
auf Einnahmen und Ausgaben: keine
b) Personalwirtschaftliche
Auswirkungen: keine
Berlin,
Dr. Hanke Gothe Bezirksbürgermeister Bezirksstadtrat
für Stadtentwicklung |
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