Drucksache - 1358/III
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Wir
bitten zur Kenntnis zu nehmen: (Text siehe
Rückseite) Bezirksamt Mitte von Berlin Datum: .10 Abt. Gesundheit
Bezirksverordnetenversammlung Drucksache
Nr. Mitte
von Berlin 1358/III Vorlage - zur Kenntnisnahme
– Transparentes Ehrenamt 2010 – BVV
informieren und einbeziehen
Wir bitten, zur Kenntnis zu
nehmen: Die
Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 21.09.2009 folgendes
Ersuchen an das Bezirksamt
beschlossen (Drucksache Nr.1358/III): „Unter
Voraussetzung, dass die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung dem Bezirk Mitte
auch 2010 zur finanziellen Unterstützung Sachmittel für die ehrenamtliche
Arbeit von Bürgerinnen und Bürgern für die Verbesserung der öffentlichen
Infrastruktur zur Verfügung stellt, wird das Bezirksamt ersucht, die BVV
umgehend zu informieren und bei der Entscheidungsfindung einzubeziehen, wenn
die Absicht besteht, die finanziellen Mittel nicht in der gesamten Höhe gemäß
des “Merkblatt über die Gewährung von Sachmitteln für freiwilliges Engagement
in Nachbarschaften (FEIN)“ vergeben zu wollen bzw. Projekte zu fördern, die
finanziell zu Lasten der Sachmittel gehen könnten/würden. Das Bezirksamt hat am .01.06.2010 beschlossen, der
Bezirksverordnetenversamm-lung dazu Nachfolgendes als Abschlussbericht zur
Kenntnis zu bringen: Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung hat das
Bezirksamt Mitte mit Schreiben vom 04. März 2010 darüber in Kenntnis gesetzt,
dass ihm im Jahr 2010 Mittel von insgesamt 47.000€ für die „Unterstützung der
ehrenamtlichen Arbeit von BürgerInnen
zur Verbesserung der öffentlichen Infrastruktur“ für sogenannte
Einzelvorhaben zur auftragsweisen Bewirtschaftung zur Verfügung stehen. Diese
Mittel werden uneingeschränkt für die Förderung von Einzelvorhaben im Sinne des
„Merkblattes über die Gewährung von Sachmitteln für freiwilliges Engagement in
Nachbarschaften (FEIN)“ eingesetzt. Die Ausschreibung ist erfolgt. Es sind 90
Einzelanträge eingegangen, die von den Abteilungen des Bezirksamt fachlich
geprüft werden und einer Prioritätensetzung durch das Bezirksamtskollegium
unterzogen werden. Die endgültige Liste mit den bewilligten Maßnahmen, die in
diesem Jahr gefördert werden können, wird der BVV nach Abschluss des
Auswahlverfahrens zur Kenntnis gegeben. Darüber hinaus hat die Senatsverwaltung für
Stadtentwicklung dem Bezirksamt Mitte mit Schreiben vom 19. März 2010
mitgeteilt, dass die „Bürgerinitiative Runder Tisch Schillerhöhe“ im Jahr 2010
als sogenanntes Pilotprojekt zusätzlich mit 14.949€ gefördert wird. Rechtsgrundlage: § 36 BezVG in Verbindung mit
§ 13 Abs. 3 BezVG Auswirkungen auf den
Haushaltplan und die Finanzplanung: a) Auswirkungen auf
Einnahmen und Ausgaben: Keine b) Personalwirtschaftliche
Ausgaben: Keine Berlin, den
.......................... Bezirksbürgermeister |
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