Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

(Text siehe Rückseite)

Bezirksamt Mitte von Berlin                                                              Datum:           .10

Abt.             Gesundheit                                                   

Bezirksverordnetenversammlung                                                              Drucksache Nr.

Vorlage - zur Kenntnisnahme –

Transparentes Ehrenamt 2010 – BVV informieren und einbeziehen

Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 21.09.2009 folgendes Ersuchen  an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr.1358/III):

„Unter Voraussetzung, dass die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung dem Bezirk Mitte auch 2010 zur finanziellen Unterstützung Sachmittel für die ehrenamtliche Arbeit von Bürgerinnen und Bürgern für die Verbesserung der öffentlichen Infrastruktur zur Verfügung stellt, wird das Bezirksamt ersucht, die BVV umgehend zu informieren und bei der Entscheidungsfindung einzubeziehen, wenn die Absicht besteht, die finanziellen Mittel nicht in der gesamten Höhe gemäß des “Merkblatt über die Gewährung von Sachmitteln für freiwilliges Engagement in Nachbarschaften (FEIN)“ vergeben zu wollen bzw. Projekte zu fördern, die finanziell zu Lasten der Sachmittel gehen könnten/würden.

Das Bezirksamt hat am .01.06.2010  beschlossen, der Bezirksverordnetenversamm-lung dazu Nachfolgendes als Abschlussbericht zur Kenntnis zu bringen:

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung hat das Bezirksamt Mitte mit Schreiben vom 04. März 2010 darüber in Kenntnis gesetzt, dass ihm im Jahr 2010 Mittel von insgesamt 47.000€ für die „Unterstützung der ehrenamtlichen Arbeit von BürgerInnen  zur Verbesserung der öffentlichen Infrastruktur“ für sogenannte Einzelvorhaben zur auftragsweisen Bewirtschaftung zur Verfügung stehen. Diese Mittel werden uneingeschränkt für die Förderung von Einzelvorhaben im Sinne des „Merkblattes über die Gewährung von Sachmitteln für freiwilliges Engagement in Nachbarschaften (FEIN)“ eingesetzt. Die Ausschreibung ist erfolgt. Es sind 90 Einzelanträge eingegangen, die von den Abteilungen des Bezirksamt fachlich geprüft werden und einer Prioritätensetzung durch das Bezirksamtskollegium unterzogen werden. Die endgültige Liste mit den bewilligten Maßnahmen, die in diesem Jahr gefördert werden können, wird der BVV nach Abschluss des Auswahlverfahrens zur Kenntnis gegeben.

Darüber hinaus hat die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung dem Bezirksamt Mitte mit Schreiben vom 19. März 2010 mitgeteilt, dass die „Bürgerinitiative Runder Tisch Schillerhöhe“ im Jahr 2010 als sogenanntes Pilotprojekt zusätzlich mit 14.949€ gefördert wird.

Rechtsgrundlage:

§ 36 BezVG in Verbindung mit § 13 Abs. 3 BezVG

Auswirkungen auf den Haushaltplan und die Finanzplanung:

a) Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben: Keine

b) Personalwirtschaftliche Ausgaben: Keine

Berlin, den ..........................

Bezirksbürgermeister