Drucksache - 1301/III
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Wir
bitten zur Kenntnis zu nehmen: (Text siehe
Rückseite) Bezirksamt Mitte von Berlin Abt. Stadtentwicklung Bezirksverordnetenversammlung Drucksache
Nr.: Mitte von Berlin 1301/III Vorlage - zur Kenntnisnahme – über Zukunftswerkstatt
Lehrter Straße / Kruppstraße
hier: Kleingartenanlage im Gutachterverfahren Lehrter Straße berücksichtigen Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen: Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am
22.06.2009 folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr.
1301/III): Das Bezirksamt wird ersucht, in
Abstimmung mit der Vivico, im Rahmen der Wettbewerbsunterlagen für das städtebauliche
Gutachterverfahren Lehrter Straße von jedem beauftragten Büro jeweils
mindestens eine städtebauliche Variante erarbeiten zu lassen, die den Erhalt
der bisherigen Kleingärten/Kleingartenanlagen berücksichtigt. Hierbei ist zu beachten, dass dem Bezirk keine Mittel zum
Ankauf von Flächen zur Verfügung stehen. Das Bezirksamt hat am 24.11.2009
beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht
zur Kenntnis zu bringen. In einem konkurrierenden und kooperativen Gutachterverfahren
kann von den seitens der Vivico beauftragten Gutachterbüros keine
Variantenplanung verlangt werden. Intention der Gutachterbüros soll es sein, mit Ihrer
Entwurfslösung zu überzeugen. Bei einer Planung in Varianten werden sie
befürchten müssen, dass ihre favorisierte Lösung durch die andere unterminiert
würde. Angesichts der Haltung der Vivico und anderer objektiver Gründe (wie der
nicht bestehenden Aussicht, dass das Land Berlin hier Flächen zum Zwecke einer
Kleingartennutzung erwirbt) müssen sie ferner davon ausgehen, dass eine
Variante, die definitiv eine Erhaltung der Kleingärten zugrunde legt, keine
Aussicht hätte, ausgewählt zu werden. Dies schließt nicht aus, sondern fordert eine städtebauliche
Qualität, die maßgeblich durch einen hohen Grad an Durchgrünung und
qualitätvolle Freiflächen innerhalb und außerhalb der Baufelder geprägt sein
soll. Im
Rückfragenkolloquium wurde mit Bezug auf den BVV-Beschluss 1301/III vom
22.06.09 und die Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses vom 06.07.09 auf die
Frage, ob im Planungsgebiet wieder Kleingärten angesiedelt werden, wie folgt
geantwortet: Die Erhaltung bzw. Wiedererrichtung von Kleingärten auf
Grundstücksflächen der Vivico wird seitens der Eigentümerin nicht angestrebt.
Gärten und Grünflächen in unmittelbarer Verbindung mit den baulichen,
insbesondere den Wohnnutzungen sind erwünscht. Der Grünzug sollte den Wegebeziehungen, der Biotopentwicklung sowie verschiedenen Spiel- und Sportmöglichkeiten vorbehalten bleiben. -
2- Das nicht zu bebauende Schleicher-Grundstück kann zu etwa
einem Drittel im Sinne eines Gemeinschaftsgartens entwickelt werden (die beiden
anderen Drittel sollten der Wegeverbindung sowie einer Erweiterung des
Spielplatzes dienen). Da realistischer Weise von einer schrittweisen
Entwicklung ausgegangen werden kann, wird von den Gutachtern gefordert,
Möglichkeiten und Strategien einer teilbereichsbezogenen und phasenweisen
Entwicklung des Gebietes aufzuzeigen. (S. 10 der Bearbeitungsgrundlagen) Diese
Leistung gehört zu den vier wichtigsten Beurteilungskriterien des
Auswahlgremiums. (S. 19 der Bearbeitungsgrundlagen). In diesem Zusammenhang
sind die Gutachter darüber in Kenntnis gesetzt worden, dass die Gartennutzer
den Wunsch äußerten, möglichst lange ihren Garten betreiben zu können. Ferner bot nach dem Zwischenkolloquium am
14.09.09 die öffentliche Veranstaltung am gleichen Tage die Möglichkeit, den
Gutachtern wichtige Hinweise und Empfehlungen zu geben. Von dieser Möglichkeit
wurde rege Gebrauch gemacht. Die Abendveranstaltung mit der öffentlichen
Präsentation und Diskussion der 3 Konzepte an den Plänen mit den Verfassern
wurde von ca. 80 Personen besucht. Alle drei Gutachterteams haben das
Gartenthema in ihren Konzepten aufgegriffen: Carpaneto-Schöningh/Koehl/Sinai
schlagen „Bürger- und Pioniergärten“ im Verlauf des bahnbegleitenden Grünzuges,
im Bereich östlich des Schleicher-Geländes und im südlichen Abschnitt vor. Das
Team ASTOC/bgmr schlägt vor, die baulichen Entwicklungsphasen darauf
abzustimmen, dass der Bereich der Gärten der Eisenbahnlandwirtschaft erst in
der letzten Phase in Anspruch genommen wird und schlägt ferner Community-Gärten
im Bereich des Schleicher-Grundstücks vor. Das Team SauerbruchHutton/Hager
belässt innere Teilbereiche des
Gartenareals unbebaut und integriert sie in einen hochwertigen inneren Freiraum
zwischen einer Townhouse-Wohnbebauung entlang der Lehrter Straße und
großvolumiger Gewerbe-Wohn-Bebauung entlang der Bahn. Die Teams
erhielten am 14.09.09 u. a. die Empfehlung der Verfahrensträger, Hochbauten nur
für das Vivico-Grundstück zu planen und den seit Jahren geplanten
bahnbegleitenden Grünzug zu beachten. In der Auswahlsitzung am 02.11.09 wurde
eines der überarbeiteten Konzepte für die Weiterentwicklung ausgewählt. Am
24.11.09 wird das ausgewählte Konzept in einer weiteren öffentlichen
Veranstaltung präsentiert. Auch die beiden anderen Konzepte werden ausgestellt.
Das Ergebnis des Gutachterverfahrens wird zum Jahresende dokumentiert. Das Gutachterverfahren Lehrter Straße ist ein Baustein
der Zukunftswerkstatt. Die Zukunftswerkstatt ist mehr als das
Gutachterverfahren: „Im
Rahmen der Zukunftswerkstatt Lehrter Straße / Kruppstraße (die mit diesem
Gutachterverfahren nicht abgeschlossen sein wird) dürfte das Ergebnis des
Gutachterverfahrens nachfolgend auch im Hinblick auf sozial tragfähige
Wohnungs- und Nutzungsangebote bzw. -möglichkeiten i. V. m.
immobilienwirtschaftlichen Aspekten zur baulichen Umsetzung konkretisiert
werden.“ (Protokoll des Rückfragenkolloquiums). Dieses bedeutet: Nach
Abschluss des Gutachterverfahrens wird nicht nur das BP-Verfahren einzuleiten
sein. Es werden ferner Bauherren, Käufer, potentielle Mieter/Nutzer zu
akquirieren und frühzeitig in den weiteren Entwicklungsprozess einzubinden
sein. Die städtebauliche Entwicklung der Lehrter Straße Ostseite ist kein
beliebiges Immobilienverwertungsprojekt, sondern ist darauf auszurichten, ein
ökologisches und soziale Vorzeigeprojekt zu werden. Das
Entwicklungsziel für das Planungsgebiet impliziert daher den Anspruch innovative
Möglichkeiten des Bauens im Sinne von Nachhaltigkeit und sozialer Stadt zu
sondieren (z. B: Rohbau-Selbstausbau von Wohnungen zur Baukosten-Senkung,
UEP-Förderungen für Passiv- und 0-Energiehäuser, Pflegepatenschaften von
Freiflächen – Beispiel Nahariya-Siedlung, Mietkaufmodelle, etc.). Das
Stadtumbauprogramm kann dabei impulsgebend zur Seite stehen. -
3 - (zu
DS 1301/III) Rechtsgrundlage: §13 i.V.m. §36
BezVG Auswirkungen auf den Haushaltplan und die Finanzplanung: a) Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben: Keine b) Personalwirtschaftliche Ausgaben: Keine Berlin, den 24.11.09 Dr. Hanke Gothe Bezirksbürgermeister Bezirksstadtrat
für Stadtentwicklung |
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