Drucksache - 1297/III
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Wir
bitten zur Kenntnis zu nehmen: (Text siehe
Rückseite) Bezirksamt Mitte von Berlin . Mai 2010 Abt. Gesundheit und Personal 9018 32336 - Bezirksbürgermeister - Bezirksverordnetenversammlung Drucksache
Nr. Mitte
von Berlin 1297/III Vorlage - zur Kenntnisnahme
– Kritischen Dialog mit
Migrantenvereinen fortführen Wir bitten, zur Kenntnis zu
nehmen: Die Bezirksverordnetenversammlung
hat in ihrer Sitzung am 18.06.2009 folgende Anregung an das Bezirksamt
beschlossen (Drucksache Nr. 1297/III): Das Bezirksamt wird ersucht,
sich dafür einzusetzen, dass künftige Förderungen von Projekten des Türkischen
Kulturvereins e.V. abhängig gemacht werden von den Ergebnissen des begonnenen
kritischen Dialogs. Das Bezirksamt hat am 25. Mai 2010 beschlossen, der
Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Abschlussbericht zur
Kenntnis zu bringen. Der türkische Kulturverein
hat keine Anstrengungen unternommen, dem Ersuchen des Bezirksamtes bzgl. der
beanstandeten Internetpräsentation und der geforderten Positionierung
gegenüber der „Partei der Großen
Einheit“ zu folgen. Daher sieht das Bezirksamt keine Basis für eine weitere
Zusammenarbeit. Fazit: Da die
Dialogbereitschaft des Türkischen Kulturvereins nicht zu erkennen ist, werden
keine weiteren Projekte gefördert. Rechtsgrundlage: §
13 i. V. mit § 36 Bez.VG Auswirkungen auf den Haushaltplan
und die Finanzplanung: a) Auswirkungen auf
Einnahmen und Ausgaben: Keine b) Personalwirtschaftliche
Ausgaben: Keine Berlin, den 25. Mai 2010 Bezirksbürgermeister |
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