Drucksache - 1297/III  

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

(Text siehe Rückseite)

Bezirksamt Mitte von Berlin                                                             .    Mai 2010

Abt. Gesundheit und Personal                                                               9018 32336

- Bezirksbürgermeister -

Bezirksverordnetenversammlung                                                              Drucksache Nr.

Vorlage - zur Kenntnisnahme –

Kritischen Dialog mit Migrantenvereinen fortführen

Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 18.06.2009 folgende Anregung an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 1297/III):

Das Bezirksamt wird ersucht, sich dafür einzusetzen, dass künftige Förderungen von Projekten des Türkischen Kulturvereins e.V. abhängig gemacht werden von den Ergebnissen des begonnenen kritischen Dialogs.

Das Bezirksamt hat am  25. Mai 2010 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Abschlussbericht zur Kenntnis zu bringen.

Der türkische Kulturverein hat keine Anstrengungen unternommen, dem Ersuchen des Bezirksamtes bzgl. der beanstandeten Internetpräsentation und der geforderten Positionierung gegenüber  der „Partei der Großen Einheit“ zu folgen. Daher sieht das Bezirksamt keine Basis für eine weitere Zusammenarbeit.

Fazit: Da die Dialogbereitschaft des Türkischen Kulturvereins nicht zu erkennen ist, werden keine weiteren Projekte gefördert.

Rechtsgrundlage:

§ 13 i. V. mit § 36 Bez.VG

Auswirkungen auf den Haushaltplan und die Finanzplanung:

a) Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:

     Keine

b) Personalwirtschaftliche Ausgaben:

     Keine

Berlin, den 25. Mai 2010

Bezirksbürgermeister