Drucksache - 1595/VI  

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Trifft der Bericht der „Berliner Zeitung“ vom13.6.2024 zu, nach dem für die Dauer der Europameisterschaft im Fußball zahlreiche Orte in Berlin Mitte „obdachlosenfrei“ geräumt werden sollen, u.a. der Alexanderplatz, das Gebiet im Umkreis des Hauptbahnhofs, um den Hackeschen Markt etc. bzw. trifft es zu, dass bereits Anfang Juni zwei solcher Räumungen stattgefunden haben, bei denen 14 Personen mit zwei Hunden in der Nähe der Jannnowitzbrücke und an der Karl-Liebknecht-Straße „geräumt“ wurden?

2. Welche Unterkünfte wurden den von Räumung betroffenen Obdachlosen im Bezirk angeboten und sind diese Unterkünfte überhaupt für die Unterbringung dieser oftmals suchtkranken und psychisch kranken Menschen zugelassen und geeignet?

3. Welche Betreuung findet in diesen Unterkünften für diese Menschen statt?

4. Was ist mit den Habseligkeiten der von solchen „Räumungen“ betroffenen Personen geschehen?

5. An welchen weiteren Stellen sollen in den nächsten Tagen und Wochen weitere obdachlose Menschen „geräumt“ werden und wie werden diese, wenn sie an anderen Stellen versuchen zu übernachten, vor evtl. Übergriffen alkoholisierter Fußballfans geschützt?