Drucksache - 1583/VI  

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie weit ist die im Zusammenhang mit der Diskussion um den Haushalt 2024/25 im letzten Jahr erörterte Schaffung eines Beauftragten für Gute Arbeit im Bezirk inzwischen gediehen und welche praktischen Vorhaben hat der oder die Beauftragte in Angriff genommen?
2. Beabsichtigt das Bezirksamt, als Zeichen der Wertschätzung der Arbeit von Betriebsräten und Personalräten in unserem Bezirk diese ehrenamtlich tätigen Menschen gemeinsam mit den Gewerkschaften künftig einmal jährlich zu einem Empfang oder einer ähnlich wertschätzenden Veranstaltung einzuladen?
3. Welche Vorgaben gibt es für die Vergabestellen im Bezirk Mitte, bei Ausschreibungen und Aufträgen an private Unternehmen und/oder Bestellungen von Material oder Dienstleistungen bei privaten Unternehmen diese (ggf. ab einer bestimmten Größenordnung des Auftrags) vorrangig an tarifgebundene Unternehmen zu vergeben? Wenn nein, plant das Bezirksamt, sich unmittelbar und auch gegenüber dem Land für einen solchen Tarifvorrang bzw. Tarifvorbehalt einzusetzen?