Drucksache - 1574/VI  

 
 
Betreff: Keine Obdachlosigkeit zur EM in Mitte?
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der SPDFraktion der SPD
Verfasser:Fischer 
Drucksache-Art:Mündliche AnfrageMündliche Anfrage
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
20.06.2024 
28. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin      

Sachverhalt
Anlagen:
1. MA SPD vom 18.06.2024
2. Antwort des BA vom 31.07.2024

Ich frage das Bezirksamt:

 

  1. Im Zusammenhang mit der Vorbereitung auf die Fußball-Europameisterschaft 2024 kam es zu zahlreichen Platzverweisen von Obdachlosen. Wann und von wem (Beschwerdeführer aus der Bevölkerung oder aus Institutionen) gingen die Beschwerden beim Bezirksamt ein?

 

  1. Das Bezirksamt Mitte nennt Brände aufgrund leicht entflammbarer Materialien in Obdachlosencamps als Risiko und Grund für die Räumungen. Mit welcher Häufigkeit ist es in den letzten zehn Jahren tatsächlich zu Brandfällen in den betroffenen Bereichen gekommen?

 

  1. Bei wie vielen Räumungen war die öffentliche Sicherheit der Grund für den Platzverweis (Gefährdung von Leben, Gesundheit oder Freiheit anderer), bei wie vielen die öffentliche Ordnung (Verstoß gegen soziale Verhaltensnormen)?

 

 
 

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