Drucksache - 1552/VI  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht,

sicherzustellen, dass die Friedensstatue in Berlin Mitte langfristig erhalten bleibt.

Dies beinhaltet unter anderem eine juristische Prüfung, wie die derzeitige Duldung verlängert werden kann, sowie eine Untersuchung, welche Möglichkeiten es gibt, die Friedensstatue zu erhalten, wie etwa durch eine Dauerleihgabe, Schenkung oder ein Wettbewerbsverfahren. Zur Lösungsfindung soll das Bezirksamt auch in den Austausch mit der Landesebene treten.

Das Bezirksamt wird daher ersucht, die bisherigen Anstrengungen zur zusätzlichen Errichtung eines dauerhaften Mahnmals durch den Bundestag nach BVV Beschluss zur Drs. 2865/V fortzusetzen und auf Landesebene und Bundesebene für die Durchführung und Finanzierung eines künstlerischen Wettbewerbs nach BVV-Beschluss vom 16.06.2022 Drs. 0428/VI, zu werben.

Die vorhergehenden BVV-Beschlüsse, auf welche diese Drucksachen Bezug nehmen, sind einzuhalten.

Der Ausschuss für Weiterbildung und Kultur empfiehlt der BVV mehrheitlich die Annahme des geänderten Antrags (5 Ja-Stimmen der Fraktion Bü90/ Die Grünen, 3 Ja-Stimmen der Fraktion der SPD, 3 Ja-Stimmen der Fraktion DIE LINKE, 4 Nein-Stimmen der Fraktion der CDU, 0 Enthaltungen).

Begründung

Die Trostfrauenstatue ist ein wichtiges Projekt der Berliner Zivilgesellschaft und steht im Kontext der sexualisierten Gewalt in kriegerischen Auseinandersetungen Sie ist von großer Bedeutung für den öffentlichen Diskurs. Deshalb ist der in Drs. 0428/VI beschlossene Künstler*innenwettbewerb von zentraler Bedeutung und und soll auf Landes- und Bundesebene dringend angeregt werden.

Dieses Projekt darf nicht zerstört werden. Das Versprechen, ein anderes Denkmal für die Opfer sexualisierter Gewalt in Kriegskonflikten zu errichten, soll kein Ersatz für dieses Engagement sein.