Drucksache - 1543/VI  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen auf Landesebene für eine verbesserte Infrastruktur im Kurfürstenkiez (Tiergarten Süd/Schöneberg Nord) für vulnerable Gruppen, wie Obdachlose, Sexarbeitende oder suchtkranke Menschen einzusetzen.
Hierzu zählen insbesondere die Schaffung von nicht einsehbaren, sicheren Verrichtungsorten, wie z.B. Verrichtungsboxen, die Schaffung eines Drogenkonsumraumes in Kombination mit anderen Angeboten der niedrigschwelligen Drogenhilfe sowie Notunterkünfte und Unterstützungsangebote für von Wohnungs- und Obdachlosigkeit betroffene Personen im Kiez.
Das Bezirksamt wird in diesem Rahmen ersucht, auf die Notwendigkeit der zeitnahen Umsetzung der Handlungsempfehlungen des “Runden Tisches Sexarbeit” hinzuweisen.
Für die voraussichtliche Umsetzung von Maßnahmen wird das Bezirksamt ersucht, sich eng mit dem Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg abzustimmen. 

Der Ausschuss für Gesundheit empfiehlt der BVV mehrheitlich die Annahme des Antrags (3 Ja-Stimmen der Fraktion Bü90/ Die Grünen, 2 Ja-Stimmen der Fraktion der SPD, 3 Ja-Stimmen der Fraktion DIE LINKE, 3 Nein-Stimmen der Fraktion der CDU, 0 Enthaltungen).

Begründung: Schon seit Jahrzehnten findet im Kurfürstenkiez Straßen-Sexarbeit statt. 

Auch Drogenkonsum, Sucht sowie Wohnungs- und Obdachlosigkeit sind wiederkehrende Themen in den Diskursen rund um die Kurfürstenstraße.
Aufgrund der fortschreitenden Gentrifizierung im Umfeld der Kurfürstenstraße verschwinden sichere und nicht einsehbare Verrichtungsorte für die Sexarbeitenden. Die Folge ist, dass Sexarbeit in den öffentlichen Toiletten des Kiezes, im öffentlichen Raum oder in Autos stattfindet, was das Risiko körperlicher Übergriffe auf die Sexarbeitenden deutlich erhöht.
Der “Runde Tisch Sexarbeit” hat sich über einen langen Zeitraum mit dem Thema auseinandergesetzt und hat Handlungsempfehlungen an den Senat ausgesprochen. Es ist von großer Notwendigkeit, dass diese Handlungsempfehlungen zeitnah umgesetzt werden, um die prekäre Situation der vulnerablen Gruppen im Kurfürstenkiez zu verbessern. 

Bei einer öffentlichen Begehung der Kurfürstenstraße am 05.06.2024 mit einer Sozialarbeiterin vom “Frauentreff Olga” wurden drei einfache Forderungen an die Politik gestellt: Hilfe aus der Obdach- und Wohnungslosigkeit/eine Notunterkunft, ein Drogenkonsumraum sowie sichere Verrichtungsorte im Kiez.

Links:

https://taz.de/Strassenstrich-am-Kurfuerstenkiez/!6015495/ 

www.berlin.de/sen/frauen/keine-gewalt/prostitution/runder-tisch-sexarbeit/handlungsempfehlungen-des-runden-tisches-sexarbeit-877519.php