Drucksache - 1539/VI  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht,

zu prüfen, ob in den Gebäuden des Bezirksamtes, vor allem in den drei früheren Rathausstandorten in Mitte, Tiergarten und Wedding, kostenloses, frei zugängliches WLAN eingerichtet werden kann.

Zunächst sollte dabei angestrebt werden, Sitzungsräume mit freizugänglichem WLAN auszustatten, damit Mitarbeitende, ihre Gäste sowie Ehrenamtliche, die die Räume nutzen, Zugriff auf das Internet haben.

In einem zweiten Schritt sollte die Möglichkeit geprüft werden, für alle Besucher*innen und Gäste einen freien Zugang zum Internet bereitzustellen, damit bspw. gleich vor Ort Termine online gebucht werden können.

Begründung:

Schon heute gibt es an vielen öffentlichen Plätzen oder Gebäuden in Berlin kostenfreie Internetzugänge über freies WLAN. Der Zugang zum Internet ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Er gehört zum alltäglichen Leben. Kostenfreie Hotspots können in diesem Sinne Zugangsbarrieren abbauen und die Nutzung des Internets auch bei geringen finanziellen Mitteln ermöglichen. Gerade in öffentlichen Gebäuden, die für Sitzungen von Gremien, Trägern oder Vereinen genutzt werden, sollte es die Möglichkeit geben, einfach und unkompliziert etwa Dokumente aus dem Netz zu laden.

Ebenso sollte den Besucher*innen und Kund*innen der Bürgerämter und Beratungsstellen ermöglicht werden, Unterlagen herunterzuladen, Termine zu buchen oder andere Informationen zu besorgen, während sie in den Gebäuden des Bezirkes sind. Ein kostenloser Zugang zum Internet könnte dies gewährleiten.