Drucksache - 1531/VI  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht:  

sicher zu stellen, dass spätestens beginnend mit der ersten Ausschuss-Sitzung nach der Sommerpause d.J., in den Ausschuss-Sitzungen der BVV Mitte, zusätzlich zu der Audiodokumentation, auch wieder schriftliche Protokolle durch Angestellte des Bezirksamts geführt werden (S. hierzu auch Schreiben des Bezirksschulbeirats Berlin Mitte v. 7.5.d.J. an BA und BVV).

Protokoll-Format kann hierbei grundsätzlich ein schriftliches Beschluss- und Ergebnisprotokoll sein, worin mindestens folgende Sitzungsinhalte festzuhalten sind: Mitteilungen, Antworten und Zusagen von BA und Verwaltung im Ausschuss; Verabredungen und Planungen des Ausschusses für seine Arbeit, sowie die Abstimmungsergebnisse des Ausschusses zu den Drucksachen.

Diese Niederschriften öffentlich tagender Ausschüsse sind, grundsätzlich jeweils nach Beschlussfassung durch den Ausschuss, in der BVV-Datenbank öffentlich einsehbar einzustellen.

Begründung:

Dass seit langem – und entgegen der BVV-Geschäftsordnung – den Ausschussmitgliedern und der interessierten Öffentlichkeit keine schriftlichen Niederschriften mehr über Ergebnisse, Beschlüsse und Themenplanung aus den BVV-Ausschüssen zur Verfügung stehen, erschwert es der BVV, ihre Aufgabe zu erfüllen. Dies ist nicht länger vertretbar.                                                               Dass ein/e Ausschuss-Vorsitzende/r oder ein anderes Mitglied des Ausschusses während einer Ausschuss-Sitzung die Interessenvertretung der Anliegen und Themenpunkte der Bürgerinnen und Bürger vertreten, Lösungsfindungen dazu erörtert und abstimmt, und parallel das schriftliche Sitzungsprotokoll führen soll, ist nicht möglich. Die im Antrag vorgesehene grundsätzliche Beschränkung des Protokolls auf das Format eines Beschluss- und Ergebnisprotokolls (mit Gewährleistung der genannten Inhaltspunkte) erleichtert der Verwaltung das Realisieren dieser Aufgabe.