Drucksache - 1524/VI  

Ich frage das Bezirksamt:

Vorbemerkung: 2017 beschloss der Deutsche Bundestag das „Gesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt“ und damit die Einfügung der Baugebietskategorie "Urbane Gebiete" in bundesdeutsches Planungsrecht, um u.a. Erleichterungen für den Wohnungsbau zu ermöglichen.

1. Welche Aktivitäten gab es im Bezirksamt Mitte von Berlin, diese Anpassung des Städtebaurechts an EU-Vorgaben im Bezirk Mitte umzusetzen?
2. Welches zusätzliche Wohnungsbaupotential in Mitte erschließt sich aus der Anwendung der Gebietskategorie „Urbane Gebiete“ im Vergleich zu sonstigen Bebauungsplanverfahren?
3. Welche Orte in Mitte sind aus Sicht des Bezirksamtes Mitte von Berlin für diese B-Plan-Kategorie geeignet, welche nicht?
4. Wie oft wurde durch das Bezirksamt Mitte von Berlin die Anwendung der Gebietskategorie Urbanes Gebiet geprüft, angewendet bzw. verworfen?