Drucksache - 1518/VI
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Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen: (Text siehe Rückseite)
Stadtentwicklung und Facility Management Tel.: 44600
Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin
über den Beschluss über die Ergebnisse der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) und der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB sowie das Ergebnis der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB zum vorhabenbezogenen Bebauungsplanentwurf 1-109 VE (Jaho Hochhaus), die Durchführung der erneuten, eingeschränkten Beteiligung der Behörden gemäß § 4a Abs. 3 BauGB i. V. m. § 4 Abs. 2 BauGB, die Durchführung der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB.
Das Bezirksamt hat am 21.05.2024 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes zur Kenntnis zu bringen:
A) Begründung zu I, II, III: siehe Ergebnis der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB vom 15. Mai 2023 (Anlage 1), Ergebnis der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB vom 2. August 2023 (Anlage 2) und Ergebnis der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB vom 24. April 2024 (Anlage 3)
zu III: Gemäß § 3 Abs. 2 BauGB wird die Beteiligung der Öffentlichkeit durch Veröffentlichung der Beteiligungsunterlagen im Internet durchgeführt.
zu IV: Wird ein Bebauungsplan nach Einholung der Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB geändert oder ergänzt, so sind die Stellungnahmen erneut einzuholen. Werden durch die Änderung der Ergänzung des Entwurfs des Bauleitplans die Grundzüge der Planung nicht berührt, dann soll die Einholung der Stellungnahmen auf die von der Änderung oder Ergänzung berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange beschränkt werden. B) Rechtsgrundlage Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG)
Baugesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 20. Dezember 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 394) geändert worden ist
Gesetz zur Ausführung des Baugesetzbuchs (AGBauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. November 1999 (GVBl. S. 578), das zuletzt durch Artikel 1 des sechsten Änderungsgesetzes vom 14. Oktober 2022 (GVBl. S. 578) geändert worden ist C) Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung
Keine. Die Veröffentlichungskosten für die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB in drei Tageszeitungen werden von der Vorhabenträgerin übernommen.
D) Auswirkungen auf den Klimaschutz a) Der Klima-Check wird zum BVV-Beschluss des Rechtsverordnungsentwurfes vorbereitet werden. Berlin, den 21.05.2024
Bezirksstadtrat Gothe Bezirksbürgermeisterin Remlinger Anlagen - Anlage 1: Auswertungen der Ergebnisse der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) vom 15. Mai 2023 - Anlage 2: Auswertung des Ergebnisses der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB vom 02. August 2023 - Anlage 3: Auswertung des Ergebnisses der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB zum Bebauungsplanentwurf 1-109 VE vom 24. April 2024
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