Drucksache - 1481/VI  

 
 
Betreff: „Aktion Noteingang“ -Schutzräume im Bezirk unterstützen
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion DIE LINKEFraktion DIE LINKE
Verfasser:Sanehy, Diederich, Seyhun und die anderen Mitglieder der Fraktion Die Linke 
Drucksache-Art:AntragBeschluss
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
16.05.2024 
27. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin      
Ausschuss für Wirtschaft, Gleichstellung und Europa Entscheidung
27.05.2024 
23. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Gleichstellung und Europa      
Hauptausschuss (darin integriert Rechnungsprüfungsausschuss) Entscheidung
04.06.2024 
27. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Hauptausschusses sowie des Rechnungsprüfungsausschusses      
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
20.06.2024 
28. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin      

Sachverhalt
Anlagen:
1. Antrag LINKE vom 07.05.2024
2. BE WGE vom 27.05.2024
3. BE HA vom 04.06.2024
4. Beschluss vom 20.06.2024

Das Bezirksamt wird ersucht, die „Aktion Noteingang” durch geeignete Maßnahmen zu unterstützen. Der Noteingang soll klar als Rückzugsraum für Betroffene von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und Gewalt sein. Hierfür sollen Plakate und Sticker der Aktion an allen bezirklichen Einrichtungen mit Öffnungszeiten und Besuchsverkehr angebracht werden. Zusätzlich soll kostenfreies Infomaterial zum Umgang mit gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und der Sichtbarkeit von Zivilcourage zur Verfügung gestellt werden.

Außerdem soll das Bezirksamt die Aktion in der Öffentlichkeit (u. a. auf der Webseite oder auf den social media-Kanälen) bewerben und bei Bedarf Plakate und Sticker für Interessierte zur Verfügung stellen, damit diese u. a. in Cafés, Bars, Unternehmen oder Geschäften ausgelegt oder online abgerufen werden können. Bei der Umsetzung sollen bereits bestehende Projekte und Aktivitäten eingebunden bzw. unterstützt, aber auch neue Partner*innen gewonnen werden.

Mit diesem Bekenntnis für eine gewaltfreie Gesellschaft zeigt der Bezirk Flagge gegen jede Form von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit.

Der BVV ist zum 31. Januar 2025 zu berichten.

 

 

 

 

 

 

 

Erledigungsfrist: 06.01.2025

 

 
 

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