Drucksache - 1437/VI  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das BA wird ersucht zu prüfen, ob ein Umzug des Berlin Kollegs aus der Turmstraße 75 in den Saatwinkler Damm nach Umzug der Anna-Lindh-Grundschule in die Reinickendorfer Straße sinnvoll wäre.

Dabei ist insbesondere zu prüfen, ob

• im Saatwinkler Damm ein adäquates Raumangebot für das Berlin Kolleg zur Verfügung gestellt werden kann,

• die durch den Auszug der Anna-Lindh-Grundschule freiwerdenden Räume anderweitig abgemietet bzw. deren Mietkosten durch Dritte finanziert werden können und

• die in der Turmstraße 75 freiwerdenden Räume durch den Bereich Weiterbildung und Kultur so genutzt werden können, dass entweder zusätzliche budgetwirksame Mengen erbracht oder aktuell angemietete Flächen aufgegeben werden können.

Des Weiteren wird das BA ersucht sich beim Senat dafür einzusetzen, dass dem Bezirk während des Leerstandes und der Sanierung des ehemaligen Standortes der Anna-Lindh-Grundschule an der Guineastraße keine bugetunwirksame Kosten angerechnet werden.

Begründung:

Trotz aller Bemühungen scheint es dem Bezirksamt nicht zu gelingen, die im Saatwinkler Damm langfristig für die Anna-Lindh-Grundschule angemieteten Schulflächen vollständig durch Dritte nutzen und finanzieren zu lassen, wenn die Anna-Lindh-Grundschule Anfang 2025 in das neu errichtete und der Anna-Lindh-Grundschule fest zugesagte Schulgebäude an der Reinickendorfer Straße zieht. Es drohen damit für viele Jahre Mietkosten in Millionenhöhe, denen wegen fehlender Mengen keine Budgetzuweisung gegenübersteht. Eine Möglichkeit dies zu verhindern, könnte der Umzug des Berlin-Kollegs aus der Turmstraße 75 sein, in der es seit vielen Jahren konkurrierende Raumbedarfe zwischen dem Kolleg und der VHS, der Musikschule und dem Bereich Kunst des Bezirksamtes gibt. Ein Umzug des Berlin-Kollegs ist nicht nur deswegen prüfenswert, weil der Standort Saatwinkler Damm für erwachsene Schüler und Schülerinnen deutlich unproblematischer sein dürfte als für Kinder und Jugendliche, sondern auch, weil der Bereich Weiterbildung und Kultur aufgrund der am Standort Turmstraße 75 vorhandenen Raumknappheit externe Flächen angemietet hat, was teuer und ineffizient ist, bzw. keine zusätzlichen budgetwirksamen Angebote realisieren kann.

Darüber hinaus muss sich das Bezirksamt dringend beim Senat dafür einsetzen, dass dem Bezirk während des Leerstandes und der Sanierung des ehemaligen Standortes der Anna-Lindh-Grundschule an der Guineastraße die sechsstelligen bugetunwirksamen Kosten für die dortigen Gebäude neutral gestellt werden. Diese Kosten entfielen, wenn die dortigen Gebäude abgerissen und dann neu errichtet würden, bei einer Teilsanierung belasten sie den jeweiligen Vermögensträger aber weiter. Da der Senat die (Teil)Sanierung der Gebäude nicht nur ohne fundierte denkmalrechtliche Gutachten, sondern auch gegen den Willen des Bezirkes durchgesetzt hat, muss er für diese (Fehl)Entscheidung auch die Folgekosten tragen, was die bugetunwirksamen Kosten für die vorhandenen Gebäude während des Leerstandes und der Sanierung einschließt.