Drucksache - 1419/VI  

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

(Text siehe Rückseite)

Bezirksamt Mitte von Berlin Datum: 19.03.2024

Bezirksbürgermeisterin Tel.: 32200

Amt/SE/OE

Bezirksverordnetenversammlung Drucksache Nr.: 

Mitte von Berlin

VI

1. Vorlage -zur Kenntnisnahme-

Über

Entscheidungsgremium Prävention im Öffentlichen Raum

Das Bezirksamt hat am 19.03.2024 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes zur Kenntnis zu bringen:

Die dynamische Entwicklung der komplexen Problematik rund um den Leopoldplatz macht schnelle und ressortübergreifende Prozesse und Entscheidungen notwendig. Um hierfür die Entscheidungskompetenz in der politischen Führungsebene zu bündeln, wird die mit DRS 2907/V „Aufbau eines Präventionsrates Berlin-Mitte“ etablierte „Lenkungsrunde Präventionsrat“ aufgelöst und durch die in der Anlage Entscheidungsgremium Prävention im Öffentlichen Raum beschriebene Gremienstruktur zur Gewalt- und Kriminalitätsprävention im Öffentlichen Raum im Bezirk Mitte ersetzt.

A)      Rechtsgrundlage

§ 36 BezVerwG

B)      Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung 

1. Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:

nein

2. Personalwirtschaftliche Auswirkungen:

nein

C)    Auswirkungen auf den Klimaschutz

Berlin, den 19.03.2024

Bezirksbürgermeisterin Remlinger 

2. VerfügungspunkteVerfügungspunkteVerfügungspunkteMitzeichnungSchlusszeichnungAbzeichnung(en)