Drucksache - 1399/VI
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Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:
(Text siehe Rückseite)
Stadtentwicklung und Facility Management Tel.: 45852 Stadtentwicklung Bezirksverordnetenversammlung Drucksache Nr.: Drs.-Nr. Mitte von Berlin Vorlage -zur Kenntnisnahme- über Beschluss über die Änderung des Geltungsbereiches des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes II-26-1VE
Das Bezirksamt hat am Datum beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes zur Kenntnis zu bringen:
Begründung:
Zu I: Die Reduzierung des Geltungsbereiches ist damit begründet, dass die öffentliche Verkehrsfläche nicht Teil der Planung ist. Festsetzungen zur Aufteilung der Straßenverkehrsfläche sind nicht Teil des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes. Die Einbeziehung in den Geltungsbereich eines fünf Meter breiten Streifens der Straßenverkehrsfläche ist jedoch notwendig, um die nie realisierten Festsetzungen des II-26 aus dem Jahr 1963 planungsrechtlich an die heutige Situation anzupassen. Der II-26 sah Abrundungen in Form von privaten Freiflächen vor. Die Einbeziehung des Flurstückes 147/1 (Birkenstraße 2) in den Geltungsbereich geschieht vor dem Hintergrund, dass der dort geltende Bebauungsplan II-26 mit der Planergänzungsbestimmung Nr. 1 Fenster und Traufüberstände zum Nachbarn, hier also auf der Grenze zum plangegenständlichen Flurstück 473 (Birkenstraße 1), erlaubt. Diese Planergänzungsbestimmung läuft dem Ziel des II-26-1VE, dessen Vorhaben an die Brandwand der Birkenstraße 2 anbauen soll, entgegen. Der Anbau und damit die Herstellung einer geschlossenen Ecksituation ist aus städtebaulichen Gründen erwünscht. Daneben entspringt die Planergänzungsbestimmung Nr. 1, die Fenster in Richtung einer Tankstelle ermöglichte, dem Leitbild der autogerechten Stadt, welches heute nicht mehr verfolgt wird. Fenster oder Traufüberstände zum Grundstück Birkenstraße 1 wurden nie realisiert. Die Planergänzungsbestimmung Nr. 1 soll für das Grundstück Birkenstraße 2 im Zuge des II-26-1VE aufgehoben werden. Maßgeblich ist die anliegende Übersichtskarte zur Änderung des Geltungsbereiches des vorhabenbezogenen Bebauungsplans II-26-1VE. A) Rechtsgrundlage § 9 Absatz 7 BauGB B) Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung
keine
keine C) Auswirkungen auf den Klimaschutz
keine Berlin, den
Bezirksstadtrat Gothe Bezirksbürgermeisterin Remlinger
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