Drucksache - 1393/VI  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das BA wird ersucht, sich an dem Pilotprojekt zu beteiligen, wo ca. 60 bis 80 stark genutzte und verschmutzte Spielplätze der Bezirke außerhalb von Grünanlagen ab Juli 2024 in einer Rechtsverordnung in die Obhut der BSR übergehen könnten. Der Senat hat für dieses Pilotprojekt zusätzlich 3 Millionen pro Jahr im Doppelhaushalt 2024/25 zur Verfügung gestellt.

Der Ausschuss für Umwelt, Natur, Grünflächen und Klima empfiehlt der BVV einstimmig den Antrag als in der Sache erledigt zu betrachten (4 Ja-Stimmen der Fraktion Bü90/ Die Grünen, 4 Ja-Stimmen der Fraktion der CDU, 3 Ja-Stimmen der Fraktion der SPD, 3 Ja-Stimmen der Fraktion DIE LINKE, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen).

Begründung:

Die Kosten für die Reinigung der Spielplätze gehen nicht zulasten der Bezirkshaushalte, die Bezirke werden folglich finanziell entlastet.