Drucksache - 1382/VI  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert bei Umgestaltungen des Verkehrsraums bei z.B. bei

·         Einführung von Durchfahrtsverboten,

·         Teileinziehungen,

·         Errichtung von Diagonalsperren,

·         Umwidmung von Parkraum, etc.

eine nachvollziehbare Transparenz herzustellen. Hierzu möge das Bezirksamt:

·         die Erwägungsgründe,

·         die für Maßnahme herangezogenen Daten (z.B. Unfallstatistiken mit Quelle)

·         wann und mit welchen Maßnahmen eine Bürger:innen-Information stattgefunden hat,

·      wann und mit welchen Maßnahmen das eine Bürger:innen-Beteiligung stattgefunden hat,

zusammenstellen und dem Ausschuss für Verkehr und Ordnung mindestens quartalsweise elektronisch zukommen lassen. Weiterhin möge das Bezirksamt allen interessierten Bürger:innen diese Informationen auf Nachfrage zur Verfügung stellen.

Der Ausschuss für Verkehr und Ordnung empfiehlt der BVV mehrheitlich die Ablehnung des Antrags (3 Ja-Stimmen der Fraktion der CDU, 5 Nein-Stimmen der Fraktion Bü90/ Die Grünen, 3 Nein-Stimmen der Fraktion der SPD, 2 Enthaltungen der Fraktion DIE LINKE).

Der Ausschuss für Wirtschaft, Gleichstellung und Europa empfiehlt der BVV einstimmig die Annahme des Antrags (4 Ja-Stimmen der Fraktion der CDU, 0 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen der Fraktion Bü90/ Die Grünen, 2 Enthaltungen der Fraktion der SPD, 1 Enthaltung der Fraktion DIE LINKE).

Begründung:

Viele Maßnahmen sorgen bei betroffenen Bürger:innen häufig für Verwunderung und offene Fragen ob der Hintergründe von Baumaßnahmen. Mit der zu schaffende Transparenz möchten wir einen Beitrag zu Klarheit bei Betroffenen schaffen.