Drucksache - 1369/VI  

 
 
Betreff: Aufenthaltsqualität rund um den Hansaplatz verbessern – Sicherheit gewährleisten!
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Gruppe der FDPGruppe der FDP
Verfasser:Koch, Roet 
Drucksache-Art:AntragBeschluss
   Beteiligt:Fraktion der SPD
   Fraktion der CDU
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
21.03.2024 
25. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin überwiesen   
Ausschuss für Soziale Stadt (Stadtteilvertretungen) Entscheidung
08.04.2024 
24. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziale Stadt      
24.04.2024 
25. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziale Stadt      
02.05.2024 
26. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziale Stadt      
Hauptausschuss (darin integriert Rechnungsprüfungsausschuss) Entscheidung
07.05.2024 
26. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Hauptausschusses sowie des Rechnungsprüfungsausschusses      
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
16.05.2024 
27. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin      

Sachverhalt
Anlagen:
1. Antrag FDP vom 12.03.2024
2. Austauschblatt FDP vom 23.04.2024
3. BE Soziale Stadt vom 02.05.2024
4. BE HA vom 07.05.2024
5. Beschluss vom 16.05.2024

Das Bezirksamt wird hiermit gebeten, ein Konzept für die Verbesserung der Aufenthaltsqualität und gegen Gewalt rund um den Hansaplatz einschließlich Oswald-Schumann-Platz zu entwickeln und gemeinsam mit allen Eigentümern und öffentlichen Stellen des Landes und des Bezirks umzusetzen. Ziel ist es, die Sicherheit und Lebensqualität für alle Bürgerinnen und Bürger zu erhöhen. Im Rahmen dieses Konzepts sollen folgende Maßnahmen berücksichtigt werden:

 

  • Abstimmung und Umsetzung eines Gesamtkonzeptes für das Einkaufszentrum und die Freiflächen rund um den Hansaplatz, das für eine dauerhafte Belebung des Platzes, des Bahnhofes und der direkten Umgebung sorgt gemeinsam mit öffentlichen und privaten Eigentümern der Gebäude und Freiflächen.

 

  • Etablierung einer interdisziplinären Taskforce zur Verbesserung der Sauberkeit und Sicherheit: Hierbei soll an die Erfahrungen des Runden Tisches angeknüpft werden. Diese Taskforce sollte Vertreterinnen und Vertreter aller relevanten Ämter des Bezirksamtes und der Senatsverwaltungen, der BVG, der Polizei, Sozialarbeit, lokalen Gewerbetreibenden sowie der Zivilgesellschaft umfassen, um ein ganzheitliches Verständnis der Problemlagen zu gewährleisten und gemeinsam effektive Lösungsansätze zu erarbeiten. Neben Absprachen über eine bessere Reinigung von vor allem Boden und Wandfliesen muss ein Nutzungskonzept verabredet werden, das auch temporäre Aktivitäten im Öffentlichen Raum (z.B. vom Grips-Theater) umfasst. Darüber hinaus muss endlich ein Beleuchtungskonzept für die Erhöhung des subjektiven Sicherheitsempfindens umgesetzt werden.

 

  • Verstärkter Einsatz von Streetworkern und Einrichtung sicherer und niedrigschwelliger Anlaufstellen: In Kooperation mit sozialen Initiativen und Organisationen soll die Präsenz von Streetworkern signifikant erhöht werden. Diese sollen speziell geschult sein, um gezielt auf die Bedürfnisse der wohnungslosen und obdachlosen Personen am Hansaplatz einzugehen, ihnen Hilfestellungen anzubieten und sie bei der Reintegration in die Gesellschaft zu unterstützen. Dies umfasst auch  die Schaffung von niedrigschwelligen Anlaufstellen für Menschen in sozialen Notlagen, die Beratung, medizinische Versorgung und temporäre Unterbringungsmöglichkeiten anbieten.

 

 

  • rderung des Dialogs und der Partizipation: Aktivierung und Einbeziehung der lokalen Gemeinschaft in die Entwicklung und Umsetzung von Maßnahmen zur Verbesserung der Situation am Hansaplatz. Durch die Schaffung von Plattformen für den Austausch und die Zusammenarbeit können Anwohnerinnen und Anwohner sowie lokale Akteure direkt zu positiven Veränderungen beitragen. Dazu wird der Bürgerverein Hansaviertel in den Präventionsbeirat (siehe Drs. 2907/V) einbezogen.

 

Das Bezirksamt wird gebeten, die notwendigen Ressourcen bereitzustellen und in enger Zusammenarbeit mit allen relevanten Stakeholdern diese Maßnahmen zeitnah zu realisieren. Ziel ist es, den Hansaplatz zu einem sicheren, lebendigen und inklusiven Ort für die gesamte Gemeinschaft zu gestalten.

 

 

Erledigungsfrist: 02.09.2024

 
 

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