Drucksache - 1318/VI  

 
 
Betreff: Unterstützung für die wichtige Arbeit der BSR
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion Bündnis 90/Die GrünenFraktion Bündnis 90/Die Grünen
Verfasser:Kreße, Massalme, Schellenberger und die übrigen Mitglieder der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 
Drucksache-Art:AntragBeschluss
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
22.02.2024 
24. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin überwiesen   
Ausschuss für Verkehr und Ordnung Entscheidung
06.03.2024 
22. öffentliche Sitzung Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Ordnung      
Ausschuss für Umwelt, Natur, Grünflächen und Klima Entscheidung
20.03.2024 
22. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Natur, Grünflächen und Klima      
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
21.03.2024 
25. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   

Sachverhalt
Anlagen:
1. Antrag Grüne vom 13.02.2024
2. Austauschblatt Grüne vom 26.02.2024
3. BE VO vom 06.03.2024
4. BE UNGK vom 20.03.2024
5. Beschluss vom 21.03.2024

Das Bezirksamt wird ersucht auf die BSR zuzugehen und zu erfragen, in welchen Straßen/vor welchen Hauseingängen

1) die Müllabfuhr besonders erschwert ist, da der direkte Weg zum Abfallsammelfahrzeug durch parkende Kraftfahrzeuge behindert wird, sodass die Müllwerker*innen die Mülltonnen über unzumutbare Umwege zum Abfallsammelfahrzeug schieben müssen, oder

2) die erforderliche Mindest-Fahrbahnbreite von 3,55 m nicht sichergestellt ist.

In Absprache mit der BSR sollen in diesen Straßen/vor diesen Hauseingängen Maßnahmen veranlasst werden, die die Müllabfuhr erleichtern (bspw. auch Installation von Fahrradbügeln auf dem Parkstreifen). Diesbezüglich sollen auch Schwerpunktkontrollen des ruhenden Verkehrs und öffentlichkeitswirksame Sensibilisierungskampagnen durchgeführt werden.

Das Bezirksamt wird gebeten dem Ausschuss für Verkehr und Ordnung sowie UNGK zu berichten, welche Maßnahmen mit der BSR vereinbart und in welchen Straßen diese umgesetzt wurden/werden.

 

 

 

 

 

Erledigunsgfrist: 05.07.2024

 

 
 

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