Drucksache - 1315/VI  

 
 
Betreff: Potentiale zur Einnahmesteigerung bei der Überlassung von bezirklichen Liegenschaften an Dritte prüfen
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der CDUFraktion der CDU
Verfasser:Pieper und die anderen Mitglieder der Fraktion der CDU 
Drucksache-Art:AntragBeschluss
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
22.02.2024 
24. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin überwiesen   
Hauptausschuss (darin integriert Rechnungsprüfungsausschuss) Entscheidung
05.03.2024 
24. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Hauptausschusses sowie des Rechnungsprüfungsausschusses      
09.04.2024 
25. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Hauptausschusses sowie des Rechnungsprüfungsausschusses      
07.05.2024 
26. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Hauptausschusses sowie des Rechnungsprüfungsausschusses      
04.06.2024 
27. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Hauptausschusses sowie des Rechnungsprüfungsausschusses      
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
20.06.2024 
28. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin      

Sachverhalt
Anlagen:
1. Antrag CDU vom 13.02.2024
2. BE HA vom 04.06.2024
3. Beschluss vom 20.06.2024

Das Bezirksamt wird ersucht,

 

umgehend Potenziale zur Einnahmesteigerung  bei der Überlassung von bezirklichen Liegenschaften an Dritte zu prüfen, mit dem Ziel der kurzfristigen Aktivierung von zusätzlichen Einnahmen für den Bezirkshaushalt.

Dazu sollen insbesondere mit den Nutzenden der Liegenschaften

 

a)      Weinbergsweg 14, 10119 Berlin (Stephanus gGmbh) sowie

 

b)      Zentraler Festplatz“ am Kurt-Schumacher-Damm 207-245, 10781 Berlin (Am Festplatz  Berliner Festplatz Verwaltungs GmbH)

 

Verhandlungen aufgenommen werden, um vertragliche Vereinbarungen zur Erzielung von (höheren) Einnahmen abzuschließen.

 

 

 

 

 

Erledigungsfrist: 01.10.2024

 

 
 

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