Drucksache - 1200/VI  

1.  Das Bezirksamt wird ersucht, Mietpreisüberhöhungen nach § 5  Wirtschaftsstrafgesetz konsequent zu verfolgen und zu ahnden. Dazu soll der Bezirk               in Abstimmung mit dem Senat, den anderen Bezirken und der Stadt Frankfurt am               Main ein Musterverfahren entwickeln und die in der Stadt Frankfurt am Main               angewandten Maßstäbe übernehmen sowie den Senat aufzufordern entsprechende               Zuständigkeiten mit der Staatsanwaltschaft zu klären.

2.  Des Weiteren wird das Bezirksamt ersucht, die personellen Voraussetzungen zu  schaffen, die eine Verfolgung und Ahnung von Verstößen gegen                Mietpreisüberhöhung gemäß dem „Gesetz zur weiteren Vereinfachung des               Wirtschaftsstrafrechts (Wirtschaftsstrafgesetz)“ sicherstellt.

3.  Zudem sollen Informationshinweise für mögliche Anzeigeverfahren nach dem  Wirtschaftsstrafgesetz (WiStrG) auf der bezirklichen Internetseite zur Verfügung               gestellt werden.

Erledigunsgfrist: 05.07.2024