Drucksache - 1196/VI  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, umgehend Maßnahmen zu ergreifen, um Kinder und Jugendliche sowie Mitarbeiter, Eltern und weitere Besucher von Jugendfreizeiteinrichtungen vor den Auswirkungen der sich ausbreitenden Drogenszene von der Mühlenstube und Leopoldplatz zu schützen.

Dazu gehört insbesondere die Entfernung von Spritzen und anderen Resten des Drogenkonsums. Weiterhin ist darauf hinzuwirken, dass auch der Konsum hier, bei benachbarten Schulen und Kitas, aber auch Parks und Grünanlagen, wie z.B. dem Schillerpark zu unterbinden ist.

Dem JHA ist über die getroffenen Maßnahmen bis spätestens November 2024 zu berichten.

Begründung:

In der Sitzung des JHA am 30.11.2023 wurde berichtet, dass vor der Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtung in der Edinburger Straße 55 in Folge der Ausweitung der Drogenszene von der Mühlenstube verbrauchte Spritzen aufgefunden werden. Dies bestätigt vielfach geäußerte Befürchtungen vor einer Ausweitung der Drogenszene in die Wohngebiete und einer Gefährdung für Kinder und Jugendliche. Auch beim Kiezspaziergang des BA am 06.06.2024 wurde von Anwohnern über die Ausweitung der Drogenszene an den Schillerpark berichtet.

Ursprungstext bzw. Text der BE:

Das BA wird ersucht,

umgehend Maßnahmen zu ergreifen, um Kinder und Jugendliche sowie Mitarbeiter, Eltern und weitere Besucher der Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtung Edinburger Straße vor den Auswirkungen der sich ausbreitenden Drogenszene von der Mühlenstube und Leopoldplatz zu schützen.

Dazu gehört insbesondere die Entfernung von Spritzen und anderen Resten des Drogenkonsums. Weiterhin ist darauf hinzuwirken, dass auch der Konsum hier, der benachbarten Schulen, aber auch im Schillerpark zu unterbinden ist.

Dem JHA ist über die getroffenen Maßnahmen bis spätestens März 2024 zu berichten.

Der Ausschuss für Jugendhilfe empfiehlt der BVV mehrheitlich die Ablehung des Antrags (2 Ja-Stimmen der Fraktion der CDU, 2 Nein-Stimmen der Fraktion Bü90/ Die Grünen, 1 Nein-Stimme der Fraktion der SPD, 2 Nein-Stimmen der Fraktion DIE LINKE, 4 Nein-Stimmen BüDep, 1 Enthaltung BüDep).

Der Ausschuss für Gesundheit empfiehlt der BVV mehrheitlich die Ablehnung des Antrags (4 Ja-Stimmen der Fraktion der CDU, 3 Nein-Stimmen der Fraktion Bü90/ Die Grünen, 1 Nein-Stimme der Fraktion der SPD, 3 Nein-Stimmen der Fraktion DIE LINKE).

Begründung:

In der Sitzung des JHA am 30.11.2023 wurde berichtet, dass vor der Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtung in der Edinburger Straße 55 in Folge der Ausweitung der Drogenszene von der Mühlenstube verbrauchte Spritzen aufgefunden werden. Dies bestätigt vielfach geäußerte Befürchtungen vor einer Ausweitung der Drogenszene in die Wohngebiete und einer Gefährdung für Kinder und Jugendliche.