Drucksache - 1188/VI

Betreff:

Schutz des Umfeldes unserer Rathäuser

Status:

öffentlich

Ursprung

aktuell

Initiator:

Fraktion der CDU

Verfasser:

Pieper, Lemke und die übrigen Mitglieder der Fraktion

Drucksache-Art:

Antrag

Beschluss

Beratungsfolge:


BVV Mitte von Berlin		Entscheidung
14.12.2023	22. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin	überwiesen
Stadtentwicklung, Facility Management		Entscheidung
20.12.2023	25. Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Facility Management
31.01.2024	26. öffentliche/ nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Facility Management
28.02.2024	27. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Facility Management
BVV Mitte von Berlin		Entscheidung
21.03.2024	25. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin	ohne Änderungen in der BVV beschlossen

Sachverhalt

Anlagen:

Das Bezirksamt wird ersucht:

Kurzfristig Maßnahmen zur Sicherung des Umfeldes der Rathäuser Mitte, Wedding und Tiergarten zu ergreifen. Dies sind insbesondere Fahnenmasten vor Vandalismus und Beschädigung aus pol. Motiven zu schützen, bzw. entsprechende bauliche Änderungen vorzunehmen.

Mittelfristig ein Konzept zum Schutz und Überwachung der bezirklichen politischen “Foren” zu erarbeiten, bzw. ggf. bestehende Konzeptezu überarbeiten.

Weiterhin ist der Stand des Schutzes von Mitarbeitern des BA und den Mitgliedern der BVV einer Überprüfung zu unterziehen. Hierzu ist die Polizei Berlin hinzuzuziehen.

Erledigunsgfrist: 05.07.2024

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