Wir fragen das Bezirksamt:
- Was bedeutet der von SIGNA in Medienberichten angekündigte Stopp aller Bauprojekte in Berlin für das vorhabenbezogene Bebauungsplanverfahren III-140-1VE „Warenhaus am Leopoldplatz“ und die gerade angelaufene „Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit am Bebauungsplanverfahren gemäß § 3 Absatz 1 BauGB“?
- Ist das Bezirksamt vor dem Hintergrund der sich ankündigenden SIGNA-Insolvenz und dem angekündigten Baustopp mit der Versicherungskammer Bayern als 50%igem Teileigentümer des Grundstücks in Kontakt getreten?
- Wenn ja, mit welchem Ergebnis und wenn nein, warum nicht?
- Mit welchem Ergebnis wurde aktuell die im Berliner Leitfaden für Vorhabenbezogene Bebauungspläne (VE-B-Pläne) auf S. 9, Punkt II.2.1 aufgeführte „Finanzielle Leistungsfähigkeit" SIGNAs hinsichtlich eines möglichen Aussetzens des Verfahrens geprüft und sollte keine Prüfung erfolgt sein, warum nicht?
- Wie verhält sich das Bezirksamt gegenüber SIGNA und der Versicherungskammer Bayern bezüglich des Weiterbetriebs und der Sicherung des Kaufhausstandortes, gerade im Bezug auf die bevorstehenden Arbeitsplatzverluste der Beschäftigten?
- Welche Erkenntnisse über das weitere Vorgehen SIGNAs mit dem begonnenen Bebauungsplanverfahren am Leopoldplatz liegen dem Bezirksamt vor?
Begründung der Dringlichkeit:
Der Baustopp wurde erst am 7. November, also nach Ablauf der Frist, veröffentlicht.
Leichte Sprache
DGS
