Drucksache - 1148/VI  

Ich frage das Bezirksamt und die Fraktionen:

1. Inwieweit erfüllen die Vorgänge vom 9. 8., 6.,11.,17.10. das
   - Herausreißen von neuen Fenstern,
   - von über 70 Vattenfall Stromzählern,
   - der unangekündigte Austausch der Schlösser der Hauseingangstüren ohne Schlüsselübergabe,
   - das unangekündigte ersatzlose Abstellen der Heißwasserversorgung,
   - die erhebliche Beschädigung von Brandschutztüren und
   - Blockierung der Zugänge zur Müllentsorgung und Gartennutzung sowie Kellerabteilen und Fahrradraum,
   die Tatbestände § 6 WirtschaftsStrafgesetz „Durchführung einer baulichen Veränderung in
   missbräuchlicher Weise“, welche Maßnahmen hat das BA wann und mit welchem Ergebnis eingeleitet, und sollten keine Maßnahmen eingeleitet worden sein, warum nicht?
2. Welche Maßnahmen hat das Bezirksamt wann und mit welchem Ergebnis eingeleitet, um gegen die Gesetzesverstöße
   - Gesetz zur Beseitigung von Wohnungsmissständen in Berlin,
   - Wohnungsaufsichtsgesetz, hier Insbesondere
   - § 2 Instandhaltungspflicht,
   - § 3 Anordnung zur Instandsetzung und
   - § 4 Ersatzvornahme,
   in Bezug auf die herausgerissen Fenster, die Warmwasserversorgung, Stromversorgung im Gebäudekomplex der Habersaathstrasse 40-48, vorzugehen und sollten keine Maßnahmen eingeleitet worden sein, warum nicht ?
3. Für wieviele Wohnungen hat das Bezirksamt mit welchen Fristen Leerstandsgenehmigungen im Zusammenhang mit Frage 1 und 2 zur Zweckentfremdungsrechtlichen Betrachtung der Vorgänge unter dem Aspekt § 2 ZwVbG von Absatz 1 Nr. 3-5, erteilt und wenn ja , warum ?