Drucksache - 1143/VI  

Der Bezirk Berlin Mitte zeigt sich solidarisch mit allen Kriegsgegner*innen in aus Russland — und auch in unseren (derzeit ruhenden) Partnerbezirken in Moskau (Zentraler Verwaltungsbezirk) und St. Petersburg (Petrogradskij Rajon).

Der Bezirk Mitte tritt für Frieden ein und schützt die Menschen, die sich gegen den Krieg aussprechen und dafür mit ihrer Freiheit oder ihrem Leben zahlen müssen.

Zudem spricht sich die Bezirksverordnetenversammlung Berlin Mitte dafür aus, Kriegsgegner*innen und Deserteuren aus Russland politisches Asyl in Deutschland zu gewähren.

Auch ukrainische Männer im wehrfähigen Alter, die die Ukraine im Zuge des Krieges verließen, soll der Aufenthalt in Deutschland (genauso wie allen anderen Kriegsgeflüchteten) dauerhaft ermöglicht werden – auch dann, wenn die ukrainische Regierung Unternehmungen für eine Rückholung ukrainischer Männer anstrengen sollte.

Begründung:

Bereits seit 19 Monaten tobt der schreckliche Angriffskrieg gegen die Krieg in der Ukraine. Knapp 10.000 Zivilist*innen und mehrere hunderttausend Soldaten – auf beiden Seiten – sind gestorben. Millionen Menschen mussten ihre Heimat verlassen und Zuflucht in anderen Ländern finden. Menschen, die gegen den Krieg Russlands protestieren, sind enormen Repressionen ausgesetzt. Auch diejenigen, die in die Armee eingezogen werden und daher Russland verlassen, müssen bei ihrer Rückkehr mit schweren Repressionen rechnen. Erst im August sollte ein Mann, der in Russland desertierte, aus dem Kirchenasyl in Berlin abgeschoben werden. Der Bezirk Mitte tritt für das Selbstverteidigungsrecht der Ukraine ein und will russische Soldaten davor schützen an dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg teilnehmen zu müssen.

Ursprungstext (Text des Austauschblattes der Fraktion DIE LINKE):

Der Bezirk Berlin Mitte zeigt sich solidarisch mit allen Kriegsgegner*innen in Russland — auch in unseren (derzeit ruhenden) Partnerbezirken in Moskau (Zentraler Verwaltungsbezirk) und St. Petersburg (Petrogradskij Rajon).

Der Bezirk Mitte tritt für Frieden ein und schützt die Menschen, die sich gegen den Krieg aussprechen und dafür mit ihrer Freiheit oder ihrem Leben zahlen müssen.

Zudem spricht sich die Bezirksverordnetenversammlung Berlin Mitte dafür aus, Kriegsgegner*innen und Deserteuren politisches Asyl in Deutschland zu gewähren. Auch ukrainische Männer im wehrfähigen Alter, die die Ukraine im Zuge des Krieges verließen, soll der Aufenthalt in Deutschland (genauso wie allen anderen Kriegsgeflüchteten) dauerhaft ermöglicht werden – auch dann, wenn die ukrainische Regierung Unternehmungen für eine Rückholung ukrainischer Männer anstrengen sollte.

Begründung:

Bereits seit 19 Monaten tobt der schreckliche Krieg in der Ukraine. Knapp 10.000 Zivilist*innen und mehrere hunderttausend Soldaten – auf beiden Seiten – sind gestorben. Millionen Menschen mussten ihre Heimat verlassen und Zuflucht in anderen Ländern finden. Menschen, die gegen den Krieg Russlands protestieren, sind enormen Repressionen ausgesetzt. Auch diejenigen, die in die Armee eingezogen werden und daher Russland verlassen, müssen bei ihrer Rückkehr mit schweren Repressionen rechnen. Erst im August sollte ein Mann, der in Russland desertierte, aus dem Kirchenasyl in Berlin abgeschoben werden.