Drucksache - 1141/VI
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Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:
(Text siehe Rückseite)
Bezirksbürgermeisterin Tel.: 3 2200 Steuerungsdienst; SE Personal und Finanzen
Bezirksverordnetenversammlung Drucksache Nr.: Drs.-Nr. Mitte von Berlin Vorlage -zur Beschlussfassung- über die Genehmigung der Bezirkshaushaltsrechnung für das Haushaltsjahr 2022 Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Bezirkshaushaltsrechnung für das Haushaltsjahr 2022 wird genehmigt. A) Begründung:Die Anlage zu dieser Drucksache enthält als Bezirkshaushaltsrechnung die Ergebnisse des Jahresabschlusses Mitte 2022 und wesentliche Einzelheiten der Haushaltswirtschaft 2022. Die Bezirkshaushaltsrechnung stellt somit einen Rechenschaftsbericht über die Wirt-schaftsführung des Bezirks dar.
Die Bezirkshaushaltsrechnung beinhaltet:
Einzelpläne 31 bis 59 (Tabelle 300)
Der Bezirkshaushaltsrechnung sind als Anlagen beigefügt:
Gemäß § 82 Abs. 1 LHO ist ein Ist-Abschluss (kassenmäßiger Abschluss) vorzulegen. Für das Haushaltsjahr 2022 stellt sich das kassenmäßige Ergebnis wie folgt dar:
Ist-Einnahmen 1.208.340.888,70 €
Ist-Ausgaben 1.208.340.888,70 € (inkl. Zuführung an Ergebnisrücklage)
Differenz/Überschuss 0,00 € =================
Ab dem Haushaltsjahr 2022 wird das Jahresergebnis (Saldo aus Einnahmen und Ausgaben nach Basiskorrektur) als Zuführung an die Rücklage gebucht. Die Zuführung an die Ergebnisrücklage betrug in 2022 13.349.989,69 € und ist in den Ist-Ausgaben enthalten.
A) Rechtsgrundlage:§§ 4 Abs. 3 und 12 Abs. 2 Nr. 3 in Verbindung mit § 36 Abs. 2 BezVG B) Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung
keine
keine
Berlin, den 17.10.2023
Bezirksbürgermeisterin Remlinger
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