Drucksache - 1126/VI  

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

(Text siehe Rückseite)

Bezirksamt Mitte von Berlin 02.04.2024

Bezirksbürgermeisterin  32200

Amt für Weiterbildung und Kultur

Bezirksverordnetenversammlung Drucksache Nr.: 1126/VI

Mitte von Berlin

Vorlage -zur Kenntnisnahme-

Solidarität mit jüdischem Leben in Berlin Mitte zeigen! Verstärkung der bezirklichen Maßnahmen gegen Antisemitismus

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 07.11.2023 folgende Anregung an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 1126/VI)

1. Den Aufbau einer "Task force", in welcher das Bezirksamt gemeinsam mit der BVV, der Jüdischen Gemeinde, Initiativen und Organisationen gegen Antisemitismus und Rassismus und anderen relevanten Akteur*innen an kurzfristigen und langfristigen Maßnahmen zur Sicherung jüdischen Lebens in unserem Bezirk, gegen Antisemitismus und gegen Rassismus erarbeitet.
2. Den Ausbau des gesellschaftlichen Bündnisses gegen Antisemitismus in Berlin Mitte, mit dem Ziel, effektive Netzwerkstrukturen zur breiten Aufklärung und Sensibilisierung bezüglich des Begriffs Antisemitismus sowie zur Prävention und Intervention gegen Antisemitismus aufzubauen.
3. Gemeinsam mit den Trägern von Stadtteilzentren, Sportvereinen, Jugend- und Familienzentren, Senior*innenzentren, weiteren Begegnungsstätten und vergleich-baren Einrichtungen Möglichkeiten zu schaffen, in denen diese sich am Kampf gegen Antisemitismus und Rassismus beteiligen können. Ihr Potential Raum für Begegnung, Veranstaltungen und andere Maßnahmen der politischen Bildung zu sein, muss genutzt werden. Demokratieförderung ist die Grundlage für ein solidarisches Miteinander. Ein Fokus soll hierbei auch auf die Erinnerungsarbeit zur Shoa und antisemitismuskritische Jugendarbeit im Bezirk liegen.

Dabei soll der interreligiöse Dialog zwischen relevanten zivilgesellschaftlichen muslimischen und jüdischen Einrichtungen sowie Gemeinden im Bezirk und Land weiter fortgeführt und verstärkt werden.

Diese sollen ebenfalls in die Aufklärungsarbeit zum Nahostkonlikt in den Bildungsein-richtungen, insbesondere in den Schulen, miteinbezogen werden. Präventions-maßnahmen zu Antisemitismus sollen zugleich den antimuslimischen Rassismus mitberücksichtigen und ein gerechtes Narrativ für ein friedliches Miteinander im Bezirk fördern.

Zur Umsetzung der genannten Ziele soll sich an folgenden Ideen orientiert werden:

-          Bildungseinrichtungen des Bezirks / Volkshochschule:

• Förderung von Projekten, die sich mit der Geschichte der Jüdischen Gemeinde auseinandersetzen.

-          Stadtteilzentren und soziale Einrichtungen:

• Organisation von interkulturellen Veranstaltungen und Begegnungen.
• Integration politischer Bildung zur Sensibilisierung für Antisemitismus

-          Sportvereine:

• Förderung von Veranstaltungen und Initiativen, die die Vielfalt innerhalb der Sportgemeinschaft fördern.
• Sensibilisierung für Antisemitismus im Sportumfeld.

-          Jugend- und Familienzentren:

• Durchführung von Workshops und Seminaren zur Prävention von Antisemitismus unter Jugendlichen.
• Förderung von interreligiösem Verständnis.

4. Des Weiteren sollen Erinnerungsorte oder Stätten jüdischen Lebens, wie Synagogen, Denkmäler, Infotafeln, Friedhöfe etc. verstärkt geschützt werden.
5. Meldestellen antisemitischer Übergriffe zu stärken und auf geeigneten Wegen über die Möglichkeit zu informieren auf Vorfälle reagieren zu können. Dies kann beispielsweise durch Hinweise auf der Website, durch das Auslegen von Flyern an entsprechenden Stellen des Netzwerks oder im direkten Kontakt mit Betroffenen geschehen: https://report-antisemitism.de und

https://kompetenznetzwerkantisemitismus.de/angebote/analyse/monitoringantisemitischer-vorfaelle/

6. Aktionen, wie z.B. Stolpersteine putzen, aktiv zu fördern und auch vom Bezirksamt zu organisieren.
7. Sich aktiv auf Landesebene dafür einzusetzen, dass Schulungen und Sensibilisierungs-Workshops für Sozialarbeiter*innen, Lehrer*innen etc. verstärkt angeboten und besucht werden können.
8. Die Website des Bezirksamtes aktiv zu nutzen und zu gestalten, um über die Ansprechperson für Betroffene von Antisemitismus, Veranstaltungen, Hilfestrukturen und Meldestellen gegen antisemitische Diskriminierung, Vorfälle und Gewalt zu informieren.

Hierbei soll außerdem geprüft werden, inwieweit die Website genutzt werden kann, um auf (bestenfalls staatliche) Seiten zum Faktencheck zu verweisen. Hierbei könnte zum Beispiel auf die Seite der „Bundeszentrale für politische Bildung“ o.Ä. verwiesen werden. Falschmeldungen bergen viele Gefahren und es müssen alle Ressourcen genutzt werden, dagegen vorzugehen.

9. Einen angemessenen, dauerhaft sichtbaren Erinnerungsort an das Pogrom gegen die jüdische Bevölkerung im Scheunenviertel am 5. November 1923 einzurichten.
10. Sich bei der Landesebene dafür stark zu machen, geplante Kürzungen der Finanzierung der Amadeo Antonio Stiftung zu verhindern. Die Stiftung leistet wichtige antisemitismuskritische und rassismuskritische Jugendarbeit und sollte dabei dringend politische und haushalterische Unterstützung erfahren.
11. Sich auf Landes- und Bundesebene, sowie bei Stiftungen und weiteren Förderungsmaßnahmen einzusetzen, um die oben genannten Ersuchen verstärkt umsetzen zu können.

Das Bezirksamt hat am   23.04.2024    beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Zwischenbericht zur Kenntnis zu bringen:

Zu 1:

Eine "Task force", in welcher das Bezirksamt gemeinsam mit der BVV, der Jüdischen Gemeinde, Initiativen und Organisationen gegen Antisemitismus und Rassismus und anderen relevanten Akteur*innen an kurzfristigen und langfristigen Maßnahmen zur Sicherung jüdischen Lebens in unserem Bezirk, gegen Antisemitismus und gegen Rassismus arbeitet, wurde durch die Bezirksbürgermeisterin im Dezember 2023 ins Leben gerufen. Die Federführung bei Koordinierungsrunden und Maßnahmenplänen und Aktionen haben das Büro der Bezirksbürgermeisterin und im Rahmen ihrer zeitlichen Kapazitäten die Ansprechpartnerin gegen Antisemitismus des Bezirksamtes übernommen.

Zu 2:

Wie der Ausbau des gesellschaftlichen Bündnisses gegen Antisemitismus in Berlin Mitte, mit dem Ziel, effektive Netzwerkstrukturen zur breiten Aufklärung und Sensibilisierung bezüglich des Begriffs Antisemitismus sowie zur Prävention und Intervention gegen Antisemitismus aufzubauen ist, bedarf einer langfristigen Agenda, die sich in den Veranstaltungen des Bezirksamtes und seiner Fachämter und Einrichtungen in zahlreichen Maßnahmen und Aktivitäten gegen Antisemitismus und Rassismus niederschlägt.

Bereits seit 2021 setzen sich in der internen AG Vielfalt Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Bezirksamtes Mitte für eine Kultur von Vielfalt und Antidiskriminierung ein. In diesem Rahmen organisiert ein Mitglied der AG auch regelmäßig zum 09.11. eine Stolpersteintour im Bezirk zu der alle Mitarbeitenden eingeladen sind. 

In 2023 wurden Stolpersteine rund um den Leopoldplatz geputzt, Rosen niedergelegt und Kerzen angezündet. Neben den Mitarbeitenden haben in 2023 auch erstmals Mitarbeitende des Lots*innenprojekts "die brücke" teilgenommen. Auch für 2024 ist die Tour geplant.

Im Rahmen der AG Vielfalt wird in 2024 auch ein Workshop zum Thema Antisemitismus stattfinden.

Konkret hat das Bezirksamt im Dezember 2023 die Veranstaltung „WIR – für ein friedliches Miteinander in unserer Stadt Berlin und unseren Kiezen“ mitinitiiert. Gemeinsam mit dem Verein Kiezbezogene Netzwerkarbeit (KBNA), der Tanzschule Lunatix und in Zusammen-arbeit mit der Polizei Berlin, der Berliner Feuerwehr, den Bezirksämtern Mitte und Neukölln sowie Vertreter*innen von Religionsgemeinschaften, Schulen und Jugendeinrichtungen wurde ein Zeichen für ein friedliches Zusammenleben und gegen jegliche Art von Gewalt gesetzt.

Dabei wurde gezeigt, dass die Vielfalt der Kulturen, Nationalitäten, Glaubensrichtungen und Berufsgruppen eine Bereicherung für unsere Stadt ist. Das gemeinsame Ziel der Akteur*innen ist es, für Akzeptanz, Toleranz und ein friedliches Miteinander einzustehen.

Darüber hinaus fanden im Januar und Februar 2024 Gespräche mit folgenden Einrichtungen und Initiativen statt: Stiftung Neue Synagoge Berlin - Centrum Judaicum, Treffen der ICE Israeli Community Europe / "Zusammen Berlin", gemeinsamer Besuch des Ausschusses für Partizipation und Integration der Jüdische Gemeinde Kahal Adass Jisroel in der Brunnenstraße, Teilnahme der Bezirksbürgermeisterin an der Mahnwache Brunnenstraße, Dialog mit Moscheegemeinden im Rathaus Tiergarten, Besuch des Interkulturellen Zentrums für Dialog und Bildung e.V. sowie Arresalah Zentrum, Teilnahme der Bezirksbürgermeisterin an der Veranstaltung „Echoes Of Remembrance“ der AG Erinnern der Theodor-Heuss-Gemeinschaftsschule zu den Themen Erinnerungsarbeit, Mut und Widerstand.

Zudem wurde die Ausstellungsvitrine am Rathaus Tiergarten nach dem Brandanschlag im November 2023 auf die Ausstellung des Vereins „Sie waren Nachbarn“ über jüdische Ärztinnen und Ärzte im Krankenhaus Moabit in der Zeit des Nationalsozialismus neugestaltet. Ende Januar bis Mitte Februar 2024 wurden Statements aus Politik, Gesellschaft und religiösen Gemeinden präsentiert, die sich entschieden gegen Antisemitismus und für einen gesellschaftlichen und interreligiösen Zusammenhalt positionieren. Gezeigt wurden Statements von Iman Andrea Reimann, Deutsches Muslimisches Zentrum Berlin; Prof. Dr. Samuel Salzborn, Ansprechpartner des Landes Berlin zu Antisemitismus; Prof. Dr. Meron Mendel und Dr. Deborah Schnabel, Bildungsstätte Anne Frank (Frankfurt am Main); Ibn Rushd-Goethe-Moschee Berlin und Schüler*innen der AG Erinnern der Theodor Heuss Gemeinschaftsschule (THS), Berlin-Moabit.

Das Bezirksamt grüßt zu verschiedenen hohen religiösen Feiertagen, auch zu den jüdischen Feiertagen Rosch Haschana, Jom Kippur und Channuka, sowohl die eigenen Beschäftigten im Intranet sowie auch über Social Media die Bürger*innen im Bezirk Mitte.

Außerdem fanden wie jedes Jahr folgende Gedenkveranstaltungen im Bezirk Mitte statt, die im Hinblick auf die aktuellen Entwicklungen von besonderer Bedeutung sind: Gedenken der Opfer des Nationalsozialismus am Internationalen Holocaust-Gedenktag, welcher dieses Jahr aufgrund des Schabbats bereits am 26.01.2024 begangen wurde und Gedenken an die Opfer der „Fabrik-Aktion“ und in Erinnerung an den „Frauenprotest in der Rosenstraße“ am 27. Februar 2024.

Mit der Einberufung des Runden Tisches zu Entwicklungsperspektiven des Gedenkortes Güterbahnhof Moabit im September 2023, der die Erstellung einer Machbarkeitsstudie zu einem möglichen Umgang mit dem denkmalgeschützten Areal des ehemaligen Deportationsbahnhofs zwischen Quitzowstraße und Ellen-Epstein-Straße hat das Bezirksamt Mitte gemeinsam mit dem Land Berlin begonnen, diesen bisher wenig beachteten Standort der NS-Tätergeschichte an den Berliner Jüdinnen und Juden stärker in den Fokus der gesamtstädtischen Erinnerungskultur zu rücken. Die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie werden im vierten Quartal vorgelegt.

Zu 3.

Zur Umsetzung der unter 1-2 genannten Ziele sind weiterhin folgende Maßnahmen und Veranstaltungen zu benennen:

Die Volkshochschule (VHS) Mitte setzt Maßnahmen um, die das Ziel verfolgen, Antisemitismus und Rassismus in der Stadtgesellschaft zu bekämpfen. So werden Kurse und Projekte durchgeführt, die sich mit der Geschichte der Jüdischen Gemeinde auseinandersetzen, z.B. Kurs Mi109-041F ERW-IN: Das jüdische Berlin (20.04.24) (Kursbeschreibung: In Kooperation mit Lebenshilfe Berlin e.V. Rund um den Hackeschen Markt war früher das jüdische Viertel. Die Tour ist in einfacher Sprache. Sie ist auch für Menschen gedacht, die noch nicht so gut Deutsch können und mehr über die Stadt erfahren wollen).

Es wird außerdem auf den Online-Selbstlernkurs „Grundwissen Jüdisches Leben“ des VHS-Landesverbandes Thüringen auf der Kommunikationsplattform mit den Kursleitenden der VHS Mitte und im VHS-Mitte-Kollegium (2024) hingewiesen (Informationen zum Kurs: Der Kurs steht auf der Online-Unterrichtsplattform der Volkshochschulen, der vhs.cloud, zur Verfügung und führt niedrigschwellig in viele Aspekte des jüdischen Lebens in Deutschland ein. Story-Telling vermittelt Einblicke in das Leben verschiedener Persönlichkeiten und lässt so die 1700-jährige Geschichte jüdischen Lebens in Deutschland lebendig werden.)

Die VHS Mitte organisiert interkulturelle Veranstaltungen und Begegnungen, z.B. das Projekt vhs Mitte und ich (2023), Paneldiskussion zu "Erinnerungskultur heute" mit Max Czollek und Mohamed Amjahid (2023), die Lesung "Versöhnungstheater" von Max Czollek (2023), den Kurs, „Cooking for peace: Neu-Berliner*innen und Alt-Berliner*innen kochen gemeinsam“.

Weiterhin wird politische Bildung zur Sensibilisierung für Antisemitismus und antimuslimischen Rassismus im VHS-Alltag integriert, indem z.B. die interne Fortbildung für alle VHS Mitte Mitarbeitenden auf Basis des DVV-Spiels "Vielfalt total" (2023) oder die interne Fortbildung für VHS Mitte Mitarbeitenden anhand von „Da war doch was! – 68 Trainingskarten zum Umgang mit rassistischer, antisemitischer und extrem rechter Gewalt“ (geplant für 2024) durchgeführt werden. Die Kursleitenden erhalten zudem Hinweise auf folgende Fortbildungen des Servicezentrums der Berliner Volkshochschulen (SerZ):

a) Im Konfliktfall souverän reagieren: Grundlagen der Geschichte des Nahostkonflikts

(SE-Fb024F24); Leitung: Mideast Freedom Forum (https://www.mideastfreedomforum.org); weitere Informationen: https://vhs.link/KW6Mst

b) (Legitime) Kritik am Regierungshandeln in Israel vs. Antisemitismus (SE-Fb025F24); Leitung: Mideast Freedom Forum (https://www.mideastfreedomforum.org), weitere Informationen: https://vhs.link/NGtPC9

Die Stadtbibliothek Berlin-Mitte hat vor dem Hintergrund der Ereignisse des 7. Oktober 2023 von Dezember 2023 bis Ende Februar 2024 eine Medienpräsentation zum Thema Antisemitismus zusammengestellt und in fünf Standorten im Bezirk ausgestellt. Am 14.12.2024 wurde in der Bibliothek am Luisenbad eine Veranstaltung im Gesprächsformat mit der Autorin Gunda Trepp und dem Autor und angehenden Rabbiner Levi Israel Ufferfilge zu der Publikation Trepps „Gebrauchsanweisung gegen Antisemitismus“ durchgeführt.

Aufgrund des vermehrten Auftretens von antisemitischen Äußerungen im alltäglichen Publikumskontakt seit dem 7. Oktober 2023, insbesondere in der direkten Kontaktarbeit mit Schulen und Grundschulen, hat der Fachbereich eine Beratung durch Ofek e.V. angefragt. Diese ist teilweise bereits erfolgt, soll aber Anfang März in der erweiterten Leitungsebene (Fachbereichsleitung/ Stabstellen, Standortleitungen, Sachgebietsleitungen) weitergeführt werden.

Hier spielen insbesondere die Fragen eine Rolle, wie die im Kontakt mit Besucher*innen tätigen Mitarbeiter*innen hinsichtlich des Umgangs mit Antisemitismus geschult werden können, welche Schwerpunkte in der Veranstaltungsarbeit gesetzt werden können und wie die Stadtbibliothek ihre guten Kooperationsbeziehungen zu Bildungseinrichtungen, Vereinen und weiteren Communities nutzen kann, um Präventionsangebote (Workshops/ Veranstaltungen) vermitteln zu können.

Weitere Veranstaltungen, die jüdisches Leben oder Geschichte zum Thema haben, sind regelmäßig Teil des Veranstaltungsangebots, z.B. in 2023 ein Puppentheater für Kinder zu Chanukka in der Bruno-Lösche-Bibliothek, Buchpräsentationen des AvivA-Verlags in der Hansa-Bibliothek, eine Ausstellung des John-Lennon-Gymnasiums zum Pogrom im Scheunenviertel von 1923 in der Philipp-Schaeffer-Bibliothek im Herbst 2023.

Der Fachbereich Kunst, Kultur und Geschichte setzt sich in den Standorten des Mitte Museums seit vielen Jahren mit der Erinnerungsarbeit an die Schoah, mit der Geschichte des jüdischen Lebens in Berlin Mitte während und nach der NS-Zeit mit einer Vielzahl von Ausstellungen, Veranstaltungen, Filmvorführungen, Buchbesprechungen, Stadtführungen, Gedenkveranstaltungen und museumspädagogischen Workshops auseinander. Unter anderem entstanden dazu die Publikationen „Systematik der Deportationen, Orte und Erinnerungen, Berlin 1941-45“ und „Dekoloniale Stimmen in Berlin, Ansichten, Schicksale und neue Realitäten, Berlin 1905 -62“ im Mitte Rand Verlag.

Insbesondere die Errichtung und Gestaltung des Gedenkortes Güterbahnhof Moabit und die Vermittlung der Geschichte des größten Deportationsbahnhofes im nationalsozialistischen Berlin vor Ort in der Dependance des Mitte Museums gehören zu den wichtigen Schwerpunkten des Fachbereichs und seines Sachgebiets für Erinnerungskultur und Geschichte.  Regelmäßig finden hier Stadtführungen für Kinder, Jugendliche und Erwachsene statt und setzen die lokale jüdische Geschichte und die nahezu vollständige Vernichtung jüdischen Lebens und Kultur in Berlin in den Fokus. Im regionalhistorischen Mitte Museum wurden unter anderem seit 2021 folgende Ausstellungen mit relevanten thematischen Bezügen gezeigt:

-          „NS-Zwangsarbeit in Moabit, 1938-1945“

-          „Lotte: Ein Leben zwischen Berlin, Palästina und Israel“

-          „25 Leben: Lesbisch, jüdisch, schwul“

-          „Antisemitismus in der DDR“

-          „Ein Koffer voller Leben: Peter Zander – ein Berliner Junge im Londoner Exil“

Aktuelle und zeitnah bevorstehende Projekte, welche sich dezidiert mit interreligiösen Thematiken, Antisemitismus, der Schoah und jüdischem Leben in Berlin auseinandersetzen, sind:

-          Ausstellung: „Zwischen Emanzipation und Assimilation - Jüdische Künstlerinnen und Künstler in Tiergarten“. Laufzeit im Mitte Museum: bis 18.3.2024.

-          Ausstellung: „Berliner Tatorte. Dokumente rechter, rassistischer und anti-semitischer Gewalt“. Eröffnung am 7.3.2024, 18:30 Uhr im Mitte Museum. Laufzeit: 8.3.-19.5.2024. Zu sehen sind Dokumentarfotos von Jörg Möller.

Auf den Aufnahmen sind gewöhnliche Straßen und Plätze zu sehen, die nichts von der dort erfahrenen Angst und den erlittenen Schmerzen der Opfer erkennen lassen.

-          Statements gegen Antisemitismus: Vom 26.1.24 bis 15.2.2024 werden in einer zuvor vandalisierten Ausstellungsvitrine vor dem Rathaus Tiergarten Statements aus Politik, Gesellschaft und religiösen Gemeinden präsentiert, welche sich dezidiert gegen Antisemitismus und für einen gesellschaftlichen und interreligiösen Zusammenhalt aussprechen.

-          Ausstellung: „Der Glaube fährt mit der Straßenbahn“. Eröffnung am 30.5.24, 18:30 Uhr im Mitte Museum. Laufzeit: 31.5.-28.7.24. Wie verhalten sich Glaube, Normen und Alltagsgegenstände zueinander? Bedeutet religiöser Glaube zwangsläufig eine Einschränkung der Freiheit? Wie äußern sich Angehörige religiöser und nichtreligiöser Gemeinschaften und wie werden sie von außen wahrgenommen?

Sowohl religiöse als auch säkulare normative Praktiken, die das öffentliche und private Leben strukturieren und regulieren, erfordern den Einsatz bestimmter Gegenstände. Mit Blick auf die Regeln und Konventionen in den monotheistischen Religionen – Judentum, Christentum und Islam – sowie auf säkulare Überzeu-gungen zeigt die Ausstellung eine Auswahl solcher Objekte in Kombination mit Texten von Wissenschaftler*innen unterschiedlicher Disziplinen: Soziologie, Philosophie, Arabistik, Islamwissenschaft, Judaistik und Evangelische Theologie.

-          Weitere Ausstellungen in 2024, welche sich mit der Verfolgung während der NS-Zeit, dem Umgang mit dieser Verfolgung in den Nachkriegsjahren und den Spuren lokaler jüdischer Geschichte befassen, sind:

• „Der Maler Robert Liebknecht: Emigration, Exil, Internierung“ (AT)
• „Die Müllerstraße 163: Enteignet und zum ‚Judenhaus‘ erklärt“ (AT)

-          Führung und Vorträge: „Spuren jüdischen Lebens entlang der Badstraße“ (mehrere Termine)

Darüber hinaus wird gegenwärtig ein Konzept für bezirkliche Erinnerungskultur erarbeitet, das sich mit wichtigen Themen und Fragestellungen zum jüdischen Leben in Berlin Mitte und mit Antisemitismus und Rassismus auseinandersetzt.

Auch im Bereich Soziales werden verschiedene Maßnahmen ergriffen. So gibt es mit den Zuwendungsempfänger*innen für Projekte in der Senior*innenarbeit jährliche Auswertungs-gespräche mit verschiedenen inhaltlichen Schwerpunkten. Dabei wird seit 2020 explizit anvisiert, dass Menschen mit Migrationsgeschichte, die LSBTIQ+ Gemeinschaft und andere vulnerable Gruppen in den Einrichtungen willkommen geheißen werden und deren Anliegen dort Berücksichtigung finden.

Hierzu wurden bestehende Fachpersonen miteinander vernetzt, Angebote geschaffen, neue Fachrunden gegründet und sichtbare Zeichen gesetzt. Diese sollen auch den interkulturellen und –religiösen Dialog umfassen. Wichtig ist dabei die finanzielle Unterfütterung dieser Angebote, denn Expert*innenwissen ist professionell begleitet nur wenig im Ehrenamt zu erhalten.

Im Rahmen der für die Förderung der Jugendfreizeiteinrichtungen und Familienzentren verfügbaren Haushaltsmittel setzt sich das Jugendamt dafür ein, dass in den Einrichtungen unterschiedliche Angebote zur Prävention von Antisemitismus und Rassismus durchgeführt werden. Hierbei wird die Bandbreite der Angebotsmöglichkeiten in den jeweiligen Arbeitsfeldern der Jugendhilfe genutzt, von niedrigschwelligen Bildungsangeboten über Veranstaltungen bis hin zur Beteiligung an übergreifenden Aktivitäten. Ein wesentliches Element ist hier die Vernetzung in den Sozialräumen und mit den Akteur*innen im Programm „Demokratie leben!“

Im Bereich des Sports unterstützt das Sportamt mit den zur Verfügung stehenden Mitteln und Ressourcen das sportliche Vereinsleben im Bezirk. Sofern die Vereine weitere Unterstützung benötigen, findet ein gemeinsamer Austausch statt, an dem auch der Bezirkssportbund teilnimmt. Bei der inhaltlichen Konzeptionierung der Angebote sind die Vereine unabhängig.

Sie stimmen sich vereinsintern und bei Bedarf mit dem Bezirkssportbund ab. Als Betreiber der Sportanlagen unterstützt das Sportamt die Vereine jedoch darin, ihre Veranstaltungen zu realisieren, sofern sie nicht gegen die Vergaberegelungen verstoßen.

Zu 4.

Verstärkte Schutzmaßnahmen für Synagogen oder Stätten jüdischen Lebens erfolgt über die zuständigen Polizeidienststellen. Jedoch meldet das Bezirksamt Vandalismus, Angriffe und Beschädigungen in Liegenschaften und zeigt Sach- bzw. auch Personenschäden polizeilich an. In den Einrichtungen des Bezirksamts besteht ein hohes Bewusstsein für die gegenwärtige Gefährdungssituation. Bezirkliche Gedenkveranstaltungen im öffentlichen Raum finden unter Polizeischutz statt. 

Zu 5.

Hinweise auf Meldestellen und das Kompetenznetzwerk Antisemitismus antisemitischer Übergriffe werden an entsprechender Stelle der Internetseite des Bezirksamtes eingestellt.

Das Bezirksamt setzt sich dafür ein, dass Flyer und Informationsblätter an öffentlichen Stellen und Einrichtungen wie Bürger- Sozialämtern, Volkshochschule, Musikschule, Bibliotheken und Kultureinrichtungen ausgelegt werden.

Zu 6.

Aktionen im Zusammenhang der Stolpersteinverlegung werden vom Bezirksamt seit vielen Jahren aktiv unterstützt und verfolgt. Z.B. übernimmt das Mitte Museum Recherchen und die Kommunikation mit dem Aktiven Museum als Koordinierungsstelle für Stolpersteine, die Musikschule Fanny Hensel (s.o.) übernimmt die musikalische Begleitung bei der festlichen Einweihung.

Zu 7.

Das Bezirksamt ist Teil des Bundesprojekts KOMMA und gehört damit zu den Modellkommunen der Bundesrepublik, die sich der Sensibilisierung und Prävention gegen Rassismus und Antisemitismus widmen. Gegenwärtig sind hier vor allem das Amt für Weiterbildung und Kultur sowie die Bezirksbeauftragte für Partizipation und Integration involviert.

Es setzt sich darüber hinaus auch für Sensibilisierungsworkshops für Sozialarbeiter*innen ein. Die Kosten für diese Schulungen sind bisher noch nicht bekannt und müssen ermittelt werden.

Zu 8.

Auf der Website des Bezirksamtes wird aktiv auf entsprechende Stellen und Möglichkeiten geworben. Hier erhalten Betroffene Hinweise zu Möglichkeiten für Partizipation, Beteiligung und Beschwerden im Sinne des LADG.

Inwieweit und auf welche Weise hier auf einen Faktencheck verwiesen werden kann, muss noch geprüft werden.

Zu 9:

Eine Erinnerung an und Information über das Pogrom gegen die jüdische Bevölkerung im Scheunenviertel am 5. November 1923 wurde vom Mitte Museum besonders zum 100. Jahrestag 2023 forciert und in Kooperation mit dem VVN, der Stiftung Centrum Judaicum und dem John-Lennon-Gymnasium durch eine von Schüler*innen gestaltete Ausstellung im Rathaus Karl-Marx-Allee und Stadtführungen umgesetzt. Seit August 2023 tauscht sich das Mitte Museum mit der Stiftung Centrum Judaicum dezidiert zu möglichen Formen der Erinnerung, Vermittlung und Information an das Scheunenviertelpogrom aus. Die Stiftung erarbeitet aktuell ein stadträumliches Konzept zur Information über jüdisches Leben in diesem Stadtquartier für das Scheunenviertel. Begleitet wird das Vorhaben vom Mitte Museum und der Kommission für Erinnerungskultur in Mitte.

Zu 10.

Das Bezirksamt wird sich dafür einsetzen, dass für die Amadeo Antonio Stiftung keine weiter-greifenden Kürzungen erfolgen, so dass diese wertvolle antisemitismuskritische und rassismuskritische Jugendarbeit weitergeführt werden kann.

Zu 11.

Für die geplanten Maßnahmen und Aktivitäten ist das Bezirksamt ständig bemüht Fördermittel bei Land und Bund zu akquirieren. Bspw. für die Erstellung der Machbarkeitsstudie für die Perspektiven des Gedenkortes Güterbahnhof Moabit wurden städtebauliche Fördermittel eingeworben. Auch für die Errichtung des Gedenkortes wurden Fördermittel aus der Stiftung Deutsche Klassenlotterie Berlin verwendet.

A)    Rechtsgrundlage:

§ 36 i.V.m. § 13 BezVG

B)    Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung

1. Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:

keine

2. Personalwirtschaftliche Auswirkungen:

keine

C)    Auswirkungen auf den Klimaschutz

keine

Berlin, den   02.04.2024

Bezirksbürgermeisterin Remlinger